Ämterverbot für Kataloniens Ex-Premier

Der frühere katalanische Regionalpräsident Artur Mas ist von einem Gericht in Barcelona zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt worden. Er war angeklagt, weil er trotz eines vom Verfassungsgericht verhängten Verbots einen symbolischen Volksentscheid über die Abspaltung der Region von Spanien durchführen ließ.

Vorwurf: Ungehorsam und Amtsmissbrauch

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 61-jährigen Politiker Ungehorsam und Amtsmissbrauch vorgeworfen und ein zehnjähriges Ämterverbot gefordert. Die Verteidigung argumentierte, die Beschuldigten hätten von ihrem „Recht auf Meinungsfreiheit“ Gebrauch gemacht. Zu Prozessbeginn Anfang Februar war es zu heftigen Protesten von Mas’ Anhängern gekommen. Das Urteil erging am Montag.

Vom Verfassungsgericht verbotenes Referendum

An der Volksbefragung am 9. November 2014 hatten etwa 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes strikt ab.

Siehe Medlung vom 02.01.2017