Dörfler tritt als Bundesrat zurück

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre ausgeweitet hat, erklärte Dörfler nun seinen Rücktritt als FPÖ-Bundesrat. Zugleich betonte er, dass es sich bei seinem Schritt keinesfalls um ein Schuldeingeständnis handle.

„Ich brauche meine ganze Energie, um diese ungeheuerlichen und haarsträubenden Vorwürfe zu entkräften,“ sagte Dörfler laut einem Bericht in der „Kronen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er werde die zuständigen Stellen noch am (heutigen) Freitag über seinen sofortigen Rücktritt informieren, kündigte Dörfler an.

Staatsanwaltschaft wirft Dörfler Untreue vor

Dörfler muss sich derzeit wegen der BZÖ-Wahlbroschüre aus dem Jahr 2009 in Klagenfurt/ Celovec vor einem Schöffengericht verantworten. In dieser Causa wird ihm ebenso wie seinen ehemaligen freiheitlichen Regierungskollegen Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie Ex-BZÖ-Abg. Stefan Petzner Untreue vorgeworfen, den Schaden beziffert Staatsanwalt Eberhard Pieber mit 219.000 Euro. Dörfler ist zudem wegen Vorteilsnahme angeklagt, er hatte einen Vertreter einer Baufirma, die vom Land einen Auftrag erhalten hat, angerufen, um ein „Sponsoring“ für Verkehrssicherheitsprojekte zu erhalten. Die Aussage eines Landesbeamten, der von Umreihungen von Vergaben auf Dörflers Veranlassung hin berichtete, brachte ihm nun die Ausweitung der Anklage ein, hier übersteigt der Schaden laut Staatsanwaltschaft die Grenze von 300.000 Euro. Damit drohen dem ehemaligen Regierungschef bei einem Schuldspruch bis zu zehn Jahre Haft. Dörfler war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 09.03.2017