Kärnten gegen längere Laufzeit von Krško
Für Abschaltung des Atommeilers
Eine von Landesrat Holub (Grüne) eingebrachte Resolution an die Bundesregierung, in der sich Kärnten weiterhin gegen die geplante Laufzeitverlängerung des slowenisch-kroatischen Atomkraftwerks in Krško ausspricht, wurde in der Sitzung der Landesregierung am Dienstag einstimmig beschlossen. „Mit der Resolution bekräftigt Kärnten seine Position, sowohl die Laufzeitverlängerung abzulehnen und tritt darüber hinaus für eine Abschaltung des Atommeilers ein“, sagte Holub im Anschluss an die Regierungssitzung.
Mit der Resolution werde Bundesminister Andrä Rupprechter (ÖVP) von der Landesregierung dazu aufgefordert, eine offizielle Anfrage an die Republik Slowenien über die derzeit kolportierten Investitionen in das Atomkraftwerk zu stellen. Es müsse klargestellt werden, ob es sich dabei um innerbetriebliche Maßnahmen handle oder bereits um eine Vorbereitung für die Laufzeitverlängerun.
Beteiligung an Umweltverträglichkeitsprüfung
„Im Falle einer Laufzeitverlängerung tritt unserer rechtlichen Ansicht nach eine ESPOO-Pflicht in Kraft, die unweigerlich zu einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung führt. Kärnten wird sich selbstverständlich an einer solchen UVP beteiligen und alle möglichen Rechtsmittel gegen eine Laufzeitverlängerung ergreifen“, erklärte der Umweltreferent.
Holub verwies auch auf die ungelöste Frage von Lagerstätten für den radioaktiven Abfall. „Das AKW Krško gefährdet die Sicherheitsinteressen der Kärntner Bevölkerung. Die Bundesregierung wird daher dazu aufgefordert, entsprechende rechtliche Schritte auf Grundlage der Alpenkonvention, der UVP-Richtlinie und der Aarhus-Konvention zur Wahrung der Parteistellung der Republik Österreich zu setzen“, so Holub. Slowenien solle sich bei seiner Energieversorgung an Kärnten ein Beispiel nehmen und statt auf Atomkraft auf erneuerbare Energien setzen, heißt es im Resolutionstext.
„Wollen kein Kernkraftwerk in der Nachbarschaft“
„Die Resolution an Bundesminister Andrä Rupprechter soll deutlich machen, dass wir als atomfreies Land auch in der Nachbarschaft kein Kernkraftwerk haben wollen“, sagte Sebastian Schuschnig als Regierungsersatzmitglied (für Landesrat Christian Benger - ÖVP) und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass „unsere Generation die letzte sein wird, die sich mit dem Thema beschäftigen muss“.