Ljubljana überlegt Notifizierung
„Formalisierung der Rechtsnachfolge“
Bisher hatte es Ljubljana mit der „Formalisierung der Rechtsnachfolge“ nicht eilig. Das sieht Erjavec nach den Entwicklungen der letzten Wochen nun offenbar anders. „Persönlich bin ich der Meinung, dass wir Österreich eine starke Botschaft schicken sollten“, sagte der Außenminister zur Tageszeitung „Delo“ am Donnerstag auch mit Blick auf die Diskussion um die Form der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der künftigen Kärntner Verfassung. Zwar wird die Minderheit in dem Gesetzesentwurf erwähnt, allerdings wird die Festlegung der deutschen Sprache als einzige Landessprache von Vertretern der Volksgruppe kritisiert.
Erjavec betonte vor dem Hintergrund auch, dass „bisher die Notifizierung des Staatsvertrags keinen Vorrang hatte, weil Österreich informell alle Rechte der slowenischen Volksgruppe sowie auch Slowenien als den Rechtsnachfolger in dem Vertrag anerkannt hatte“. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege hier jedoch bei der Regierung - und deren Einstellung dazu war bisher zurückhaltender. Premier Miro Cerar stand bisher ähnlich wie die früheren Regierungen auf dem Standpunkt, dass die „Notifizierung der Rechtsnachfolge“ zwar eine Option sei, aber derzeit nicht notwendig.
Belastung für bilaterale Beziehungen?
Als einer der Gründe für die Zurückhaltung gelten Befürchtungen, dass eine Notifizierung die bilateralen Beziehungen zu Österreich belasten könnte. Zahlreiche Vorstöße ziviler Initiativen für eine Formalisierung blieben in den vergangenen 25 Jahren erfolglos.
Die Kärntner Verfassungsreform soll am Donnerstag Thema beim Treffen der slowenischen Koalitionsparteien sein. Am kommenden Montag ist im Außenamt in Ljubljana ein Treffen mit den Vertretern aller slowenischen Minderheitsorganisationen in Kärnten geplant. Danach werde man sehen, „in welche Richtung wir die Sache lenken“, erklärte Erjavec. Demnächst ist auch eine Diskussion im zuständigen Parlamentsausschuss geplant.
Weitere Kritikpunkte Grenzkontrollen, Arbeitsrecht
Der Außenminister sieht jedoch nicht allein die Kärntner Verfassungsreform als Anlass zum Handeln. Auch die von Ljubljana als ungerecht bezeichnete Behandlung slowenischer Firmen in Österreich sowie die „ungewöhnlich strengen Grenzkontrollen“ kritisierte Erjavec.
- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom Tag: Ruf nach Notifizierung