Inzko „tief betroffen“
Rat steht weiter für konstruktiven Dialog
Die Erwähnung der Volksgruppe in der Landesverfassung sei, so Inzko, ein Versprechen, das vom Landtag beinahe wortgleich am 29. September 1920, zwei Wochen vor der Volksabstimmung, ausgesprochen wurde: „Die Kärntner Landesversammlung erklärt ... namens der von ihr vertretenen Bevölkerung, dass sie den slowenischen Landsleuten ihre sprachliche und nationale Eigenart jetzt und allezeit wahren will und dass sie deren geistigem und wirtschaftlichem Aufblühen dieselbe Fürsorge angedeihen lassen wird, wie den deutschen Bewohnern des Landes“, habe es damals geheißen.
Der Schutz der Volksgruppen sei auch Teil des Staatsvertrages, auf den jeder politische Mandatar das Gelöbnis ablege. Mit der Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der neu zu beschließenden Landesverfassung würde man laut Inzko lediglich die verfassungsrechtlichen Vorgaben in die Tat umsetzen. Der Rat der Kärntner Slowenen stehe jedenfalls weiter für den konstruktiven Dialog.
Superintendent Sauer: Streit polarisiert
Am Donnerstag meldete sich auch der evangelisch-lutherische Superintendent für Kärnten, Manfred Sauer, zu Wort. Er zeigte sich wegen der Diskussion über die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung besorgt. Die Äußerungen von ÖVP-Obmann Christian Benger dazu seien „schockierend“, sagte Sauer. Nicht die Erwähnung der Kärntner Slowenen, sondern der politische Streit führe zu neuen Spannungen, meinte Sauer.
Das Klima gegenüber der Volksgruppe habe sich in den vergangenen Jahren - seit dem Ortstafelkompromiss - spürbar beruhigt, sagte sauer. Es gebe ein Miteinander, das dazu führe, sich auf die Zukunft zu konzentrieren. Warum man das Thema nun wieder befeuere und Misstrauen schüre, sei daher unverständlich, sagte der Superintendent.
Duzdar und Berlakovich wollen sich nicht einmischen
Auch die für Volksgruppen zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hält sich in der Diskussion über die neue Kärntner Landesverfassung zurück. Es sei wichtig, dass die Rechte der Kärntner Slowenen in der Bundesverfassung bereits verankert seien, hieß es aus ihrem Büro am Mittwoch auf APA-Anfrage - und weiter: „In Diskussionen in einem Land wollen wir uns nicht einmischen.“
ÖVP-Volksgruppensprecher Nikolaus Berlakovich - selbst Burgenland-Kroate - will sich ebenso nicht in die Diskussion um die Kärntner Verfassungsreform einmischen. „Die Volksgruppen sind in der Bundesverfassung festgeschrieben und das ist wichtig“, sagte er am Mittwoch auf APA-Anfrage. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatte sich tags zuvor ähnlich zu diesem Thema geäußert.