Politische Krise in Mazedonien dauert an
Zaev zeigt sich zuversichtlich
Unter Rechtsexperten gibt es nun unterschiedliche Auffassungen über die einzelnen Verfassungsbestimmungen - sie reichen von der Meinung, dass Ivanov mit der Regierungsbildung nun Zoran Zaev, den Chef der zweitstärksten Parlamentskraft SDSM, beauftragen soll, bis hin zum Einsatz von Neuwahlen, die von der VMRO-DPMNE Gruevskis geforderten wurden.
Sozialdemokrat Zaev zeigte sich zuletzt zuversichtlich. Er erwarte das Mandat zur Regierungsbildung von Ivanov zu erhalten, erklärte der Chef der größten Oppositionspartei. Seine Partei hatte sich am 11. Dezember 49 von 120 Mandaten gesichert. Die VMRO-DPMNE Gruevskis hat 51 Mandate. Die Oppositionspartei SDSM kam auf 49 Mandate. Die übrigen 20 Sitze des Parlaments gingen an Parteien der albanischen Volksgruppe.
Seit April 2014 in politischer Krise
Die größte davon, die albanische DUI, hatte bereits bisher mit der VMRO-DPMNE regiert, konnte sich bis Montag aber wegen ihrer inneren Zerstrittenheit nicht auf eine neue Regierungskoalition einigen. Man habe nicht die nötigen Argumente gehabt, um sich entscheiden zu können, erklärte DUI-Parteisprecher Bujar Osmani in der Nacht auf Montag.
Mazedonien steckt seit April 2014 in einer tiefen politischen Krise. Damals hatte die Opposition Gruevski Wahlbetrug vorgeworfen. Für zusätzlichen Zündstoff sorgten von der SDSM veröffentlichte abgehörte Telefongespräche, die darauf hindeuteten, dass Gruevskis Regierung im großem Stil Politiker, Journalisten und normale Bürger abgehört hatte.