Verschärfung der Asylpolitik weckt Sorge

Der Europarat zeigt sich besorgt über die geplante Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Slowenien. In einem Brief an den slowenischen Premier Cerar mahnte Generalsekretär Thorbjörn Jagland, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Fremdengesetzes „eine Reihe von Fragen in Zusammenhang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention aufwerfen“.

In seinem am Mittwoch veröffentlichen Brief nahm Jagland Bezug auf die Gesetzesänderungen, mit denen die Bedingungen für die Einreise und Abschiebung von Migranten und Asylsuchenden geändert werden sollen. Vor diesem Hintergrund hob er das Recht auf ein faires Verfahren hervor, die Berücksichtigung von individuellen Umständen bei der Bearbeitung von Anträgen, sowie den Schutz aller Migranten und Asylsuchenden vor Misshandlung, eingeschlossen der Nichtzurückweisung.

Europarat will Slowenien mit Experten helfen

Es sei nachvollziehbar, dass die Länder angesichts des Migranten-und Flüchtlingszustroms die Notwendigkeit sehen, ihr Vorgehen zu ändern, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, schrieb Jagland. Dabei sei es wesentlich, dass nationale Rechtsreformen die Menschenrechtsstandards entsprechen, mahnte er und bekräftigte ein früheres Angebot, Slowenien mit Europaratsexperten zu helfen.

Die Mahnungen aus Straßburg ähneln jenen der Menschenrechtsorganisationen. Slowenische NGOs traten geschlossen gegen die Gesetzesnovelle auf. Sie kritisieren, dass diese eine automatische Zurückweisung von Personen an der Grenze ermöglichen und zu kollektiver Abschiebung von Migranten und Flüchtlingen führen würde.

Nach österreichischem Vorbild entstanden

Mit der neuen Regelung, die nach österreichischem Vorbild entstanden ist und noch vom Parlament abgesegnet werden muss, würde Slowenien bei einem neuen massiven Flüchtlingszustrom seine Grenze schließen. Demnach würde man den Flüchtlingen die Einreise ins Land nicht erlauben, auch dann nicht, wenn sie beabsichtigen würden, in Slowenien einen Asylantrag zu stellen. Flüchtlinge, die es dennoch ins Land schaffen würden, würde man in ein sicheres Land zurückschicken.

Die Novelle, die vergangene Woche von der Regierung in Ljubljana beschlossen wurde, genießt die Unterstützung aller drei Koalitionsparteien, die aber nachträgliche Änderungen nicht ausschließen. Auch die konservative Opposition, die eine noch restriktivere Flüchtlingspolitik befürwortet, will dafür stimmen.

Die Verschärfung der Flüchtlingspolitik geht nicht allen weit genug. Der rechtspopulistische unabhängige Parlamentarier Andrej Čuš beantragte am Mittwoch eine Volksbefragung zur Einschränkung der Zuwanderung und dem Aussetzen der EU-Quoten für Flüchtlinge.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 05.01.2017