Slowenien verschärft Flüchtlingspolitik
Der neuen Regelung zufolge würde Slowenien bei neuen großen Flüchtlingsbewegungen seine Grenze schließen. Man würde den Flüchtlingen die Einreise ins Land nicht erlauben, und zwar auch dann nicht, wenn sie beabsichtigen würden, in Slowenien einen Asylantrag zu stellen. Flüchtlinge, die es dennoch ins Land schaffen würden, würde man in ein sicheres Land zurückschicken.
Zeitweise Grenzschließungen möglich
Die Grenzschließung würde aber nicht automatisch eingeleitet werden, sondern müsste auf Vorschlag der Regierung vom Parlament beschlossen werden. Die Maßnahme würde für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten mit Möglichkeit zur Verlängerung gelten. „Slowenien wird als kleines Land einen ähnlichen Zustrom wie in der ersten Runde nicht aushalten können“, betonte die Innenministerin Vesna Györkös Žnidar. Daher brauche Slowenien nationale Instrumente, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, sollten die Maßnahmen an der EU-Ebene nicht mehr halten, argumentierte die Ministerin.
Die Novelle des Fremdengesetzes, die noch vom Parlament abgesegnet werden muss, wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.