Dialogforum zu Schulleitern, Straßennamen
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Dass seit kurzem Bewerber und Bewerberinnen, die auch über slowenische Basiskenntnisse verfügen, für Direktorenstellen bevorzugt werden sollen, hält die FPÖ für diskriminierend.
„Juristisch zweifelsfrei belegen“
Die Reihung der Objektivierungskommission bei den anstehenden Schulleiterbestellungen im Geltungsbereich des Minderheitenschulwesens werde vom Landesschulrat geprüft, dieser wird dann dem Landeshauptmann als zuständigem Referenten einen Vorschlag vorlegen. „Ich warte die Verfahren ab, bis sie beschlossen sind. Was ich sicher nicht zulassen werde, ist, dass man über irgendwelche Wege wieder Volksgruppen für parteipolitische und wahlpolitische Zwecke missbrauchen will", so LH Kaiser.
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Für Straßennamen Gemeinde zuständig
Für Straßen-, Gassen- und Platzbezeichnungen ist die jeweilige Gemeinde zuständig, wurde weiters festgestellt. Kaiser will jedenfalls noch eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt einholen, da Volksgruppenfragen Bundesangelegenheit sind. Der slowenische Kulturverein in St. Jakob/ Šentjakob wünscht sich statt allerweltsnamen wie Kirchenweg oder Blumenweg die Berücksichtigung von historischen slowenischen Bezeichnungen.
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