Protest gegen Grenzkontrollen bekräftigt

Slowenien hält an seinem Protest gegen die anhaltenden österreichische Grenzkontrollen fest. Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar machte diesen Standpunkt am Dienstag gegenüber der österreichischen Botschafterin in Slowenien, Sigrid Berka, deutlich.

„Negative Auswirkungen auf freien Personenverkehr“

Žnidar betonte, dass es wegen der „ruhigen“ Lage keinen Grund für die Kontrollen gebe. „Es gibt keine Gründe dafür. Die Lage ist ruhig, illegale Grenzübertritte sind klein am Zahl“, sagte Györkös Žnidar laut einer Mitteilung aus dem slowenischen Innenministerium. Die Grenzkontrollen hätten vielmehr negative Auswirkungen auf den freien Personenverkehr in der EU und würden zu Staus im Grenzverkehr führen, kritisierte die Ministerin. Tatsächlich gab es etwa vor dem Karawankentunnel/ predor Karavanke in den vergangenen Wochen täglich kilometerlange Staus mit stundenlangen Wartezeiten.

Slowenien befürchtet, bei der Umsetzung der geplanten Asyl-Notverordnung zum Auffangbecken für Asylbewerber auf dem Weg nach Mitteleuropa zu werden. Ministerpräsident Miro Cerar hat deshalb schon eine Verschärfung der Kontrollen an der über 600 Kilometer langen slowenischen Schengen-Außengrenze zu Kroatien angekündigt. Innenministerin Györkös Žnidar versprach am Dienstag ebenfalls einen rigorosen Kurs in der Flüchtlingskrise. So werde Ljubljana künftig keine Flüchtlingstransporte mehr über sein Staatsgebiet zulassen, wie dies im Vorjahr der Fall war.

Siehe Meldung vom 13.09.2016