Inzko warnt vor Hofers Bosnien-Politik
„Einseitigkeit schadet Österreich“
„Leichtfertige Zurufe von außen“ könnten zu einer „Zerstörung des Staates Bosnien-Herzegowina“ führen, warnte Inzko in der Dienstag-Ausgabe des „Standard“. Eine einseitig erfolgte Unterstützung nur einer Volksgruppe - in Bosnien-Herzegowina leben auch noch Bosniaken (Muslime) und Kroaten - würde das sorgfältig aufgebaute Gleichgewicht empfindlich stören und könnte eventuell zu weiteren Spannungen führen und folglich zu neuen Migrationsströmungen, auch Richtung Österreich, warnte Inzko im „Standard“.
Ein möglicher Bundespräsident Hofer wäre mit so einer Politik „weiterhin in Banja Luka willkommen“, nicht aber in der Hauptstadt des Gesamtstaates, Sarajevo. Österreich sei auf dem Balkan „ein gern gesehener Partner und der größte Investor, aber gerade wegen seiner ausbalancierten Außenpolitik“. Inzko: „Einseitige Manöver schaden unserem Ansehen.“
FPÖ-Unterstützung für serbische Nationalisten
Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus hatte sich laut der Tageszeitung am Wochenende in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska (Serbische Republik) aufgehalten und bei Demonstrationen offenbar deren Präsidenten Milorad Dodik unterstützt. Dabei hatte Dodik wieder einmal zur Abspaltung des Landesteils von Bosnien-Herzegowina aufgerufen.
Die Verbindungen zwischen der FPÖ mit Dodik und dessen ethno-nationalistischer und prorussischer Partei SNSD sind schon lange eng. Es gehe der FPÖ um die Stimmen serbischstämmiger Österreicher, schrieb „Der Standard“. Zuletzt forderte Dodik die in Österreich lebenden Serben auf, die FPÖ zu wählen, und gratulierte nach dem ersten Wahldurchgang Norbert Hofer, den er als einen „Freund der Serben“ bezeichnete.
Dodik war im vergangenen September auch in Wien, damals besuchte er auch Hofer. Der FPÖ-Politiker sagte bei dieser Gelegenheit, dass er die „Bestrebungen der Republika Srpska hinsichtlich einer eigenen selbstbestimmten Zukunft zu 100 Prozent unterstützt“. Laut dem Friedensvertrag von Dayton 1995 ist Bosnien-Herzegowina in zwei Entitäten unterteilt, die bosniakisch-kroatische Föderation und eben die Republika Srpska. Diese ist demnach ein konstitutioneller Landesteil von Bosnien-Herzegowina, eine Sezession würde dem internationalen Recht widersprechen.
Hofer auf Dodiks Linie
„Der Standard“ zitierte den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten hinsichtlich Bosnien-Herzegowinas und dessen beiden Landesteilen mit den Worten: „Etwas, das nicht zusammengehört, kann nicht zusammenwachsen.“ Zudem warf er Inzko, vor, Souveränitätsrechte zu brechen. Damit wiederholte Hofer jene Vorwürfe, mit denen Dodik seit langem auch versucht, die Position des österreichischen Diplomaten, der auch Vorsitzender des Rates der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev ist, als Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in dem Balkanland zu unterminieren.
Schwerwiegender sei aber die Tatsache, dass Hofer im Gespräch mit Dodik die „Bestrebungen der Republika Srpska hinsichtlich einer eigenen selbstbestimmten Zukunft zu hundert Prozent unterstützt“ hat, sagt Inzko zum „Standard“. „Denn das würde allfällig in einer Zerstörung des Staates Bosnien-Herzegowinas münden, was natürlich völlig unverantwortlich und inakzeptabel ist. Leichtfertige Zurufe von außen betreffend eines Referendums in Bosnien-Herzegowina gehen völlig in die falsche Richtung und grenzen an Fahrlässigkeit.“