„Fürsorge“ auch für slowenische Landsleute

Kärnten bekommt eine neue Landesverfassung: Der Proporz wird abgeschafft, die Rechte des Landtages und der Opposition werden aufgewertet, eine aktuelle europapolitische Stunde im Landtag gesetzlich verankert, und die „slowenischsprachigen Landsleute“ werden in die Verfassung aufgenommen.

„Mit diesem geballten Paket an Demokratie, mit dieser Verfassungsreform machen wir die Politik in Kärnten transparenter, dynamischer, effizienter – und wir verschaffen den Kärntnerinnen und Kärntner damit noch mehr Gehör für ihre Anliegen“, betonte LH Kaiser laut Landespressedienst.

Nach langen Vorbereitungen präsentierte die Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grüne am Donnerstag ihr Demokratiepaket für Kärnten. „Ein historischer Tag für Kärnten“, zeigten sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Landesrat Christian Benger (ÖVP) und Landesrat Rolf Holub (Grüne) und die drei Verhandlungsführer LAbg. Andreas Scherwitzl (SPÖ), LAbg. Markus Malle (ÖVP) und LAbg. Zalka Kuchling (Grüne) überzeugt.

Festgelegt wird auch die ausdrückliche Nennung der slowenischen Volksgruppe in dieser Form: „Das Land Kärnten bekennt sich zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen.“

Siehe Meldung vom 29.09.2015