Kompatscher dankte Österreich für Unterstützung
Südtirol sei durch das Finanzabkommen zwischen Südtirol und der italienischen Regierung zwar ein Nettozahler, aber in geringem Ausmaß und durch das Abkommen habe die Provinz wieder Planungssicherheit. „Wichtig ist, dass die Steuern nun nicht mehr nach Rom fließen, sondern in Südtirol bleiben, dadurch kann es uns nicht mehr passieren, dass Rom einfach Gelder einbehält, wie es in der Vergangenheit immer wieder passiert ist.“
Auch Außenminister Sebastian Kurz zufrieden
Dass die Steuergelder nun in Bozen bleiben, sei „kein Privileg sondern eine Notwendigkeit“, betonte auch Kurz. Der nach dem Finanzabkommen auf Wunsch Kompatschers erfolgte diplomatische Briefwechsel zwischen Italien und Österreich könne der Vereinbarung noch stärkere Rechtssicherheit bieten, so Kurz. „Ich bin froh, dass die Schutzfunktion nicht nur auf dem Papier besteht.“
„Wollen Autonomie schrittweise ausbauen“
Kompatscher kündigte erneut an, nun die Südtiroler Autonomie schrittweise weiter ausbauen zu wollen, „um dem Ziel der Vollautonomie einen Schritt näher zu kommen.“ Es gehe darum, vor allem Kompetenzen zurückzuholen, die in der Vergangenheit verloren gegangen seien, aber auch neue Zuständigkeiten wie bei der Umweltgesetzgebung, der Universität und im Bildungsbereich.
Im Zuge der aktuellen Verfassungsreform in Italien sei mit Premier Matteo Renzi vereinbart worden, dass die Reform durch die sogenannte „Schutzklausel“ für die Provinz nicht gelte, solange die Autonomie nicht einvernehmlich angepasst werde.
Der Südtiroler Landeshauptmann, der vergangenge Woche auch Bundespräsident Heinz Fischer und Vertreter des Südtirol-Ausschusses im Parlament treffen wollte, äußerte in Wien erneut den Wunsch, dass die Schutzfunktion für Südtirol im Falle einer Verfassungsreform in die Präambel der österreichischen Verfassung festgeschrieben werde.
Kurz bremst in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft
Zur Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler bremste auch Außenminister Kurz klar die Erwartungen. „Dass das ein emotionaler Wunsch der Südtiroler ist, verstehen wir selbstverständlich, aber es gibt in Österreich andere rechtliche Gegebenheiten.“ Wir auch von Kompatscher diese Woche betont habe, müsse man bei dem Thema „sehr vorsichtig und behutsam vorgehen, um nicht mehr Schaden als Nutzen anzurichten“, so Kurz.
Kompatscher hatte in einem Interview am Mittwoch erklärt, dass es in der Frage um den Doppelpass noch viel Klärungsbedarf gebe und gewarnt, dass die Debatte Südtirol schaden könnte. Kritik kam daher am Donnerstag umgehend von der FPÖ, die der Südtiroler Volkspartei (SVP) von Kompatscher vorwarf die Debatte selbst aufgebracht zu haben. „Wenn hier jemand einen Schaden hervorgerufen hat, dann ist das seine Südtiroler Volkspartei, die die Menschen als ‚Stimmvieh‘ missbraucht hat und nun nicht mehr weiß, wie sie die Geister, die sie rief, wieder loswerden soll,“ so der freiheitliche Südtirol-Sprecher Werner Neubauer in einer Aussendung. Eine doppelte Staatsbürgerschaft sei durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat einfach umzusetzen, hieß es.