Institutioneller Rassismus": Roma-Zentrum will Slowakei verklagen

Eine internationale Menschenrechtsorganisation der Roma hat eine Klage gegen die Slowakei angekündigt. Das Europäische Zentrum für Roma-Rechte (European Roma Rights Centre - ERRC) in Budapest wirft der Polizei und dem Innenministerium der Slowakei „institutionellen Rassismus“ vor.

Unmittelbarer Anlass der Klage sei der Plan eines gegen sogenannte Roma-Kriminalität gerichteten Gesetzes, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung des ERRC. Innenminister Robert Kaliňák und Polizeipräsident Tibor Gašpar hatten ihre Pläne für ein „Gesetz gegen Roma-Kriminalität“ am vergangenen Donnerstag demonstrativ vor einer Roma-Siedlung am Rande der ostslowakischen Stadt Krompachy im Freien präsentiert.

Kern des Gesetzes ist, dass die Polizei in Roma-Siedlungen mehr Eingriffsrechte erhalten soll. Kaliňák und Gašpar begründeten dies damit, dass die Kriminalität in Roma-Siedlungen höher sei als im Rest des Landes.

Das umstrittene Gesetz soll nach Kaliňáks Ankündigung in den kommenden Wochen dem Parlament in Bratislava vorgelegt werden. Zudem soll eine eigene Roma-Kriminalitätsstatistik eingeführt werden. Bisher ist es in der Slowakei nicht erlaubt, Straftäter nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit einzuteilen.