Harsche Töne zwischen slowakischen Rechtsextremen und Staatschef

Die Wahlergebnisse in der Slowakei hätten gezeigt, dass die Bevölkerung anfange, sich gegen einen schlecht funktionierenden Staat aufzulehnen und Wähler daher nach extremistischen Lösungen griffen, betonte der Präsident. Man müsse alles tun, um Menschen zu helfen, damit sie sich nicht dem Extremismus zuwendeten.

Die unsinnigen Attacken des Präsidenten gegen die Partei von Marian Kotleba, Ľudová strana Naše Slovensko | ĽS NS verdienten keinen weiteren Kommentar mehr, fügte Schlosar hinzu. Ausgelöst worden war die heftige Reaktion von neuerlichen scharfen Äußerungen Andrej Kiskas. „Kotleba ist ein Faschist, das muss man klar und direkt sagen“, hatte der Präsident am Donnerstag bei einem Besuch im südslowakischen Krupina, wo die ĽS NS beträchtliche Wahlgewinne erzielen konnte, erklärt. Nicht nur, dass Kotleba in Uniform und mit Fackeln marschiere, er bezeichne auch den Slowakischen Nationalaufstand gegen Faschisten im zweiten Weltkrieg als traurigstes Ereignis der Geschichte des Landes und die Deportation von 60.000 Juden durch den slowakischen Kriegsstaat als kein slowakisches Problem, da es sich bei den Slowaken ja schließlich nicht um ein jüdisches Volk handle, unterstrich Kiska.

Kiska hatte von Anfang an nicht mit harscher Kritik an den Rechtsextremen der LS NS gespart. Unmittelbar nach der Verkündung der Wahlergebnisse sprach er von „radikalem Extremismus in Uniformen“ im Parlament. Als einzigen von den Vorsitzenden der neuen Parlamentsparteien weigerte er sich, Marian Kotleba zu empfangen, wofür er Kritik auch von Teilen der Öffentlichkeit, die nicht zu den Extremisten-Anhängern zählt, erntete. Kiska ignoriere damit einen großen Teil der Wähler, hieß es.

Die Partei von Marian Kotleba hatte bei den Parlamentswahlen am 5. März mit acht Prozent der Stimmen einen Überraschungserfolg erzielt. Umfragen hatten den Rechtsextremisten bei Weitem nicht so viel Wählerzuspruch vorhergesagt. Kurz nach Verkündung der Wahlergebnisse protestierten tausende Menschen in den Straßen und Menschenrechtler riefen zu einem Verbot der Partei auf.