Fico erhielt Auftrag zur Regierungsbildung
„Wir haben uns geeinigt, der Auftrag wird vorerst bis Freitag nächster Woche gelten. Niemand ist interessiert daran, die Zeit hinauszuschieben“, erklärte Fico vor Journalisten im Präsidentenpalast in Bratislava.
Dem bisher mit einer absoluten Mehrheit regierenden Sozialdemokraten werden nicht allzu große Erfolgschancen für die Bildung seiner dritten Regierung eingeräumt. Seine Smer-SD (Richtung-Sozialdemokratie) ging aus der Parlamentswahl am Samstag zwar erneut als stimmenstärkste Partei hervor, im 150 Sitze zählenden Parlament kommt sie allerdings auf nur noch 49 statt der bisherigen bequemen Mehrheit von 83 Mandaten. Für eine standfeste Regierung müsste Fico jetzt mindestens drei Koalitionspartner finden.
Das wichtigste Kriterium seiner eventuellen künftigen Regierung sei Stabilität, sagte Fico. Er werde nur mit „Standard-Parteien“ sprechen, die ersten Treffen könnten noch heute, Mittwoch, stattfinden, meinte er. Konkretisieren wollte er eventuelle Gesprächspartner vorerst nicht.
Acht Parteien schafften den Einzug in das neue slowakische Parlament. Erstmals wird auch die rechtsextreme Volkspartei - Unsere Slowakei (ĽSNS) des rechtsextremistischen Marian Kotleba im Nationalrat von Bratislava sitzen, was im Land bereits für Entsetzen sorgte. Das Koalitionspotenzial der Rechtsextremen ist gleich Null, ohne deren 14 Mandate wird aber die Suche nach einer genügenden Mehrheit für eine standfeste Koalition äußerst schwierig.
Eine Zusammenarbeit mit Kotleba hatte auch Fico unmittelbar nach der Wahl strikt ausgeschlossen, auch die Neugründung des kontroversen Millionärs Boris Kollár „Wir sind Familie“ dürfte für ihn nicht infrage kommen.
Neben der Slowakischen Nationalpartei (SNS), die weiterhin als wahrscheinlichster Partner gilt und mit der er bereits in seiner ersten Amtszeit 2006 bis 2010 koalierte, müsste der Sozialdemokrat noch zwei weitere Mitte-Rechts-Parteien überzeugen und aller Aussicht nach die Ungarnpartei Most-Híd und die Sieť (Netz) mit ins Boot nehmen. Die Nationalisten und die politische Vertretung der ungarischen Minderheit im Land gelten aber als absolut unvereinbar. Most-Híd und Sieť stellten sich zudem bereits gegen eine Zusammenarbeit mit Smer.
Für die Mitte-Rechts-Parteien dürfte die Bildung einer Mehrheitskoalition aber ähnlich problematisch wie für Fico werden. Der Europa-Kritiker Richard Sulík, dessen neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) überraschend zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen ist, führt dennoch schon seit Tagen informelle Gespräche, um zu versuchen eine „stabile breite Sechserkoalition“ ohne Smer aufzustellen. Sulík erwartet nach einem Scheitern Ficos einen Auftrag zur Regierungsbildung.
Sulík als Beschützer Europas vor „Silvester in Köln“
Der slowakische Europa-Abgeordnete Sulík erntete Empörung nach seiner Aussage bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen vergangenen Sonntag.
Dass in der Slowakei werden aktuell nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen werden verteidigte Richard Sulík vehement. Man müsse die Flüchtlinge an den Grenzen „ja nicht gleich umbringen“, aber „schon Gewalt anwenden“ könnte. Auf die Frage wovor Sulík Europa schützen möchte, kam die polemische Antwort „Feiern Sie Silvester in Köln und Sie wissen, wovor wir Europa schützen müssen.“
Die Slowakei scheint in einer politischen Sackgasse zu stecken, die sehr ungelegen kommt. Ab Anfang Juli soll das Land erstmals seit dem EU-Beitritt 2004 den EU-Ratsvorsitz übernehmen.