Europarat rügt Diskriminierung der Roma in Tschechien

Der Europarat in Straßburg hat scharfe Kritik an der Menschenrechtslage der Roma in Tschechien geübt. Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks kritisierte in einem heute veröffentlichten Schreiben an Ministerpräsident Bohuslav Sobotka die anhaltende Ausgrenzung der Minderheit.

Kinder würden noch immer in eigene „Roma-Klassen“ oder Schulen für Behinderte abgeschoben, ganze Familien in prekäre Wohnsiedlungen am Stadtrand gedrängt. Der Sozialdemokrat Sobotka verwies auf Verbesserungen unter seiner seit knapp zwei Jahren bestehenden Regierung.

Keine Entschädigung für Zwangssterilisationen

Muiznieks zeigte sich bestürzt darüber, dass die Regierung bis heute keine außergerichtlichen Entschädigungszahlungen für frühere Zwangssterilisationen an Roma-Frauen auf den Weg gebracht habe. Sobotka verwies in seiner Antwort auf die Gerichte.

Die Roma leben bereits seit Jahrhunderten in Europa. In Tschechien gibt es rund 250.000 Angehörige der Minderheit.

Nach Ansicht des zuständigen Kontrollorgans verstößt Tschechien mit seinem Vorgehen gegen die Europäische Sozialcharta von 1961. Viele Roma-Familien lebten unter unzulänglichen Bedingungen. „Trotz der Bemühungen der Regierung gibt es bisher kaum nachweisbaren Fortschritt“, bemängelten die Fachleute.