Kritik von Sinti und Roma | Freizügigkeit innerhalb EU unteilbar

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat die Vereinbarungen der EU-Innenminister zur Eindämmung von Armutszuwanderung aus Balkanländern kritisiert. „Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ist nicht teilbar“, erklärte der Vorsitzende Romani Rose.

Es dürfe nicht als „Vorspiel zur Europawahl“ infrage gestellt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schüre wider besseres Wissen populistische Tendenzen, wenn er vor einer angeblichen Armutszuwanderung warne, die die deutschen Sozialsysteme missbrauche, so Rose.

Die EU-Minister hatten am Vortag vereinbart, dass weniger Geld für die Unterstützung von neuen MigrantInnen ausgeben wird und die EU-Staaten künftig im Notfall von Reisenden aus den Balkanländern wieder Visa verlangen können, um die Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen einzudämmen.

EU-Staaten gehen mit Visa gegen neue Migration vor | 7.12.2013