EU-Budget: Ungarn reagiert gelassen
„Es ist besser, jetzt eine Minderheitsposition zu vertreten als während der Ratspräsidentschaft“, sagte Bota mit Blick auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat betont, dass Österreich nach dem Brexit nicht mehr ins EU-Budget einzahlen will und hat eine Kürzung der milliardenschweren Fördermittel für osteuropäische Staaten wie Ungarn ins Spiel gebracht.
Köstinger bezeichnete das Budget als fantasielos
Kurz’ enge Vertraute, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), hatte diesbezüglich am Wochenende nachgelegt. Sie bezeichnete den Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger, das Budget auf 1,11 bis 1,19 Prozent zu erhöhen, als „fantasielos“ und machte klar, dass dieser „nicht die Zustimmung Österreichs“ bekommen werde. Vielmehr müsse man sich „die Situation der Nettoempfänger anschauen, die sich auch weiterentwickelt haben - speziell in Osteuropa“. Als EU-Ratsvorsitzland muss sich Österreich ab Juni um einen Kompromiss in dieser Budgetfrage bemühen.
Ungarn ist bereit mehr einzuzahlen
Bota betonte, dass Ungarn gemeinsam mit Deutschland und Frankreich zu jenen Mitgliedsstaaten zähle, die den Umfang des EU-Budgets erhöhen wollen. Perenyi unterstrich, dass Ungarn und die anderen Visegrad-Staaten bereit seien, nach dem Brexit „mehr einzuzahlen“. „Wir sind bereit, unseren eigenen Beitrag zum Budget zu erhöhen“, sagte er mit Blick auf den Austritt des zweitgrößten Nettozahlers Großbritannien.
Die Position Wiens, wonach der österreichische EU-Beitrag nicht steigen solle, „klingt drohend“, räumte Perenyi ein. „Vielleicht ist das für innenpolitische Zwecke“, fügte er hinzu. Dass außenpolitische Fragen von der Innenpolitik überlagert werden, gehöre aber zur „Normalität“, zeigte sich der Botschafter zuversichtlich, dass Österreich letztlich einem Kompromiss zustimmen werde.
Visegrad-Gruppe ist „sehr pro-europäisch“
Perenyi zeigte sich im Gespräch mit österreichischen und ausländischen Journalisten betrübt, dass die Visegrad-Gruppe in der westeuropäischen Presse einen schlechten Ruf habe. Die Zusammenarbeit von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sei nämlich „sehr pro-europäisch“, betonte der Botschafter, dessen Land derzeit den Vorsitz Gruppe führt, die in der Migrationskrise zum wichtigen Spieler auf EU-Ebene geworden ist.
Beitrag zum EU-Afrika-Fonds
So setzte sich die Visegrad-Gruppe dafür ein, dass es in Fragen wie Verteidigung oder Migration „mehr Europa“ gebe, sagte der ungarische Diplomat. In der Flüchtlingspolitik hätten die vier Visegrad-Staaten als erste EU-Staaten einen Beitrag zum EU-Afrika-Fonds geleistet. Die Zahlung von 35 Millionen Euro, die etwa auch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gelobt worden sei, sei aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden.
Im Dauerstreit um die Flüchtlingsquoten glaubt Perenyi an einen Kompromiss, und hofft dabei auch auf das künftige Ratsvorsitzland. „Österreich wird alles tun, um einen Kompromiss zwischen den Visegrad-Ländern und den anderen Ländern zu finden.“ Der informelle EU-Gipfel zur Sicherheitspolitik am 20. September in Wien werde diesbezüglich „sehr wichtig“ sein. Ungarns Wunsch sei ein Kompromiss, wonach sich die EU-Staaten auch finanziell beteiligen können statt Flüchtlinge aufzunehmen. Schließlich habe Ungarn bisher schon eine Milliarde Euro für den Grenzschutz ausgegeben.
Österreich ist für Ungarn ein „sehr wichtiger Partner“. Nicht nur als Brückenbauer, sondern auch wegen der Strahlkraft von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in anderen Mitgliedsstaaten. „Die Rolle von Bundeskanzler Kurz (in der Flüchtlingspolitik, Anm.) beeinflusst auch die deutsche Innenpolitik“, sagte Perenyi. Dass Kurz nach seinem Amtsantritt nach Brüssel, Paris und Berlin geeilt sei - und Ungarns Premier Viktor Orban nach Wien reisen musste -, stört den Botschafter nicht. Es habe schon einen Termin für einen Besuch des Kanzlers in Budapest gegeben, aber Orban wollte ihn einfach schon früher treffen, erläuterte Perenyi. Auf die Frage, ob Kurz wegen des schlechten Images der Visegrad-Gruppe in der öffentlichen Meinung zurückhaltend ist, was öffentliche Kontakte betrifft, sagte der Botschafter: „Das ist eine plausible Hypothese.“ Für Budapest zähle, dass Kurz „eine sehr ausgewogene Politik“ mache.