Hoher ungarischer Orden für Holzinger

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger wurde am Dienstag mit einem hohen ungarischen Orden ausgezeichnet: Justizminister Laszlo Trocsanyi überreichte ihm in Pannonhalma das Großkreuz des Ungarischen Verdienstordens. Holzinger wünschte den Kollegen am ungarischen Verfassungsgericht „weiterhin viel Erfolg bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgabe zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten“.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes wurde für seine langjährigen Verdienste um die intensiven Kontakte zwischen den beiden Gerichtshöfen ausgezeichnet. Sein ungarischer Amtskollege Tamas Sulyok - der ihn auch mit dem Ehrenzeichen des ungarischen Verfassungsgerichts auszeichnete - würdigte Holzinger als exzellenten Verfassungsrechtler, klugen Diplomaten und außerordentliche Persönlichkeit.

Holzinger erinnerte an die besondere Verantwortung für Pflege und Bewahrung der Verfassungsgerichtsbarkeit, die der VfGH für sich aus der Tatsache ableite, dass er das älteste Verfassungsgericht der Welt sei. Seit 1990 hätten sich „besonders enge freundschaftliche und kollegiale Kontakte“ zwischen den Gerichten Ungarns und Österreichs entwickelt.

Die Verfassungsrichter der beiden Nachbarstaaten treffen einander beinahe jährlich zu inhaltlichen Diskussionen. Sulyok war von 2000 bis 2014 auch österreichischer Honorarkonsul. Beim heurigen Treffen in der Erzabtei Pannonhalma widmeten sich die Delegationen den Beziehungen der Verfassungsgerichte zum Gerichtshof der Europäischen Union und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichtshofes sind 2012 im Rahmen der umstrittenen Verfassungsänderung der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orban beschnitten worden. Das Gericht darf sich bei Gesetzen nur noch mit Verfahrensfragen und nicht mehr mit dem Inhalt beschäftigen. Kritiker monieren außerdem, dass die meisten Richter am Verfassungsgerichtshof der Orban-Regierung nahestehen.