Tajani will EU-Hilfe für Grenzschutz in Ungarn

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani setzt sich für mehr Hilfe der Europäischen Union beim Grenzschutz in Ungarn ein. Nur so sei es möglich, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Tajani: „Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und diese Grenzen zu stärken, weil es hier um eine Außengrenze der Europäischen Union geht.“

Im Gegenzug müsse Ungarn aber auch bereit sein, Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung innerhalb der EU aufzunehmen - was Ungarn wiederholt abgelehnt hat. Das Ziel müsse lauten, die illegale Einwanderung zu verringern, sagte Tajani weiter. „Wir müssen die Einwanderung auf der Balkanroute genauso wie die Einwanderung über das Mittelmeer stoppen“, sagte er. Seiner Meinung nach ist das nur mit mehr Grenzpolizisten zu schaffen. Die Migrationswelle sei eines der wichtigsten Probleme der EU.

Ungarns Abschottungspolitik ist stark in der Kritik, zuletzt hatte der Präsident des Landes, Viktor Orban, von der EU-Kommission gefordert, die Hälfte der Kosten in Höhe von 440 Millionen Euro für Bau und Betrieb des Grenzzauns zu übernehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte dies ab.