EU zahlt nichts für Ungarns Grenzzaun

Die EU-Kommission lehnt Ungarns Forderung nach Übernahme von Kosten für den Bau des umstrittenen Grenzzauns ab. „Die Europäische Union finanziert nicht den Bau eines Zauns oder einer Sperre an den Außengrenzen“, hieß es heute von der EU-Kommission in Brüssel.

Möglich seien aber Hilfen für „Maßnahmen zum Grenzmanagement“. Allerdings sei EU-Solidarität in der Flüchtlingskrise keine Einbahnstraße: Länder könnten nicht Unterstützung beim Grenzschutz verlangen und gleichzeitig die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen.

Orban spricht von über 800 Mio. Euro Kosten

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte zuletzt in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangt, dass Brüssel die Hälfte der Kosten für den Bau des wegen der Flüchtlingskrise errichteten Grenzzauns sowie für die Ausbildung und den Einsatz von 3.000 Grenzschützern entlang der Sperre übernimmt. Er bezifferte die Gesamtkosten auf bisher 883,2 Mio. Euro.

Auch in Zukunft erwarte Budapest, dass die EU „die Hälfte der außerordentlichen Grenzschutzausgaben zurückzahlt“, forderte Orban in dem Schreiben. Ungarn schütze „ganz Europa vor der Flut illegaler Migranten“. Im Jahr 2015 waren mehr als 400.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Westeuropa durch Ungarn gekommen. Das Land errichtete daraufhin einen mit Stacheldraht bewehrten Zaun an der Grenze zu Serbien. Ein weiterer Zaun wurde später an der Grenze zu Kroatien errichtet, das zwar EU-Mitglied ist, aber nicht Teil des Schengenraums.