Netanyahu trifft Orban und andere V4-Regierungschefs

Der israelische Premier Benjamin Netanyahu wird im Rahmen seines Ungarn-Besuchs diese Woche neben Premier Viktor Orban auch die Regierungschefs der anderen Visegrad-Staaten (V4) treffen. Am Rande der viel beachteten Reise, der ersten eines israelischen Regierungschefs nach Ungarn seit 1989, sorgte der Streit um ungarische Regierungsplakate gegen den US-Milliardär George Soros für Kontroversen.

Netanyahu trifft am heutigen Montagnachmittag in der ungarischen Hauptstadt ein, berichtete die Online-Ausgabe der israelischen Zeitung „Times of Israel“. Am morgigen Dienstag führt er demnach Gespräche mit Regierungschef Orban und trifft anschließend Staatspräsident Janos Ader. Für Mittwoch ist ein Gipfeltreffen mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten - neben Orban auch Bohuslav Sobotka (Tschechien), Beata Szydlo (Polen) und Robert Fico (Slowakei) - geplant. Am Abend besucht der Regierungschef des jüdischen Staates die große Synagoge von Budapest und trifft Vertreter der jüdischen Gemeinde.

Der Besuch wird von dem „Soros“-Zwist überschattet

Der Besuch wird von dem offenen Zwist der nationalkonservativen Regierung Ungarns mit dem ungarisch-jüdisch-stämmigen Philanthropen Soros überschattet. So ist das heuer verabschiedete umstrittene Hochschulgesetz laut Kritikern vor allem darauf ausgerichtet, eine Schließung der von Soros finanzierten Central European University (CEU) in Budapest zu erzwischen. Auch das NGO-Gesetz, das bestimmte Organisationen als „aus dem Ausland finanziert“ brandmarkt, steht in der Kritik. Wegen beiden läuft derzeit gegen Ungarn ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

In der jüngsten Plakatkampagne der Regierung wird Soros vorgeworfen, sich für massenhafte illegale Einwanderung einzusetzen. Darauf ist das lachende Gesicht des Milliardärs zu sehen mit dem Slogan: „99 Prozent lehnen die illegale Einwanderung ab. Lassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht.“ Vertreter des Judentums in Ungarn und auch der israelische Botschafter Yossi Amrani übten Kritik an der Kampagne. Diese sei geeignet, antisemitische Gefühle zu wecken.

Netanyahus Regierung pfiff den Botschafter zurück

Netanyahus Regierung pfiff anschließend allerdings den Botschafter zurück: Ungarn habe seine Position klargestellt, außerdem sei Soros auch der israelischen Führung suspekt, denn er versuche, „den jüdischen Staat zu untergraben“, hieß es aus dem Jerusalemer Außenministerium, das von Netanyahu persönlich geleitet wird. Die Plakatkampagne wurde am 15. Juli beendet, nach Angaben der ungarischen Regierung planmäßig, nicht aufgrund der Proteste.