Umstrittenes NGO-Gesetz in Kraft getreten

Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz ist am Dienstag in Kraft getreten. Es verordnet die Registrierungspflicht für vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ihren Boykott bereits angekündigt hatten. Die Lex sei grundlegend gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gerichtet, der zahlreiche Organisationen in Ungarn fördere, lautete die Kritik.

Soros gehört laut der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ zu den Feinden der ungarischen Nation. Auch das neue Hochschulgesetz Lex-CEU ziele offenbar auf das Ende der durch Soros finanzierten Budapester Central European University (CEU) ab.

Trotz des Drucks auf die ungarisch-amerikanische Universität hofft CEU-Chef Michael Ignatieff in einem Interview mit „Klubradio“ dennoch auf eine Einigung. In New York hätten Verhandlungen zwischen der ungarischen Regierung und dem Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, begonnen. Obwohl die CEU stets auf Verhandlungen gedrängt hätte, würde sie auch jetzt nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, bedauerte Ignatieff. Dabei hofft die CEU auf Lösungen, die den Verbleib der Universität als freie Institution in Budapest garantieren.

Von einer Verhandlung und zwei Zielen schreiben die ungarischen Medien. Während Cuomo in einer Aussendung betonte, man verhandle mit dem Vertreter des ungarischen Staates über das die Existenz der CEU bedrohende neue Gesetz und über die dringende Notwendigkeit der Wahrung der Lehrfreiheit, protestierte die ungarische Seite.

Die Regierung von Premier Viktor Orban würde kein großes Aufsehen um die Verhandlungen machen. Sie hätte sich letztlich mit dem New Yorker Gouverneur „zufriedengeben müssen“, da die US-Administration von Trump die Verhandlungsforderung von Orban abgelehnt hätte, berichtete die Wochenzeitung „Narancs“. Premier Viktor Orban wünschte laut Portal „Index“ dem Staat New York viel Glück bei den Verhandlungen. „Wir freuen uns, dass sich auch der New Yorker Gouverneur gemeldet hat, wir stehen bereitwillig zur Verfügung. Es geht doch immerhin um eine amerikanische Universität. Wenn diese wichtig ist für sie, sollten sie so gnädig sein, die notwendigen Schritte zu unternehmen“, zitierte „Index“.

Amnesty in Ungarn schließt sich Boykott von neuem NGO-Gesetz an

Der ungarische Ableger der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wird sich nicht an das heftig umstrittene Gesetz für Zivilorganisationen halten. „Wir glauben, dass die Regierung eine Grenze überschritten hat und uns keine andere Wahl mehr lässt, als zivilen Ungehorsam zu üben“, schrieb AI Ungarn in einer Stellungnahme, die die Organisation am Dienstag in Budapest veröffentlichte.