Tausende demonstrierten gegen Orban
Seit Anfang April ist es deswegen regelmäßig zu Massendemonstrationen gekommen. Die EU-Kommission eröffnete außerdem bereits ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest. Das EU-Parlament gelangte zudem zu der Überzeugung, dass sich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn verschlechtert hätten. Es droht deshalb der rechtsgerichteten Regierung mit dem Entzug von EU-Stimmrechten.
Dem umstrittenen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Nach Auffassung der EU-Kommission wird dadurch die vom US-Milliardär George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität (CEU) bedroht.