Ungarn will CEU-Gesetz nicht abändern

Ungarn werde sein neues Hochschulgesetz nicht modifizieren, da im Europaparlament zu diesem Thema lediglich eine „politische Entscheidung“ getroffen worden sei. Das erklärte der für Bildung zuständige ungarische Staatssekretär Laszlo Palkovics heute laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Denn bei der neuen Rechtsregel handle es sich keineswegs um ein „CEU-Gesetz“, sondern um die Modifizierung des Hochschulgesetzes, die mehrere Institutionen betreffe. Das Gesetz entspreche sowohl der Verfassung als auch den Grundwerten der Europäischen Union, betonte der Staatssekretär weiter.

Das neue Gesetz, auch als „Lex CEU“ bezeichnet, würde laut Kritik die Tätigkeit der in Budapest ansässigen Central European University (CEU) des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros bedrohen. Das EU-Parlament hatte gestern in Straßburg in einer Resolution die Einleitung eines Rechtsstaatssanktionsverfahren gegen Ungarn beschlossen.