CEU: Orban rudert offenbar zurück
Dort traf das EVP-Präsidium zu Beratungen mit Orban zusammen. Ein Ausschluss von Orbans FIDESZ-Partei aus der EVP-Parteienfamilie sei aber kein Thema gewesen, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament. Er verwies darauf, dass „Orban bisher immer bereit war, auch die Spielregeln Europas zu akzeptieren“.
EVP-Präsident Jospeh Daul sagte nach dem Treffen, es habe ein offenes Gespräch gegeben, bei dem die EVP ein klares Zeichen an Orban und seine FIDESZ-Partei gesetzt habe: Die EVP werde keinerlei Einschränkungen von grundlegenden Rechten wie der Freiheit der akademischen Lehre akzeptieren.
EVP will im Gespräch bleiben
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete.
Weber nannte die Vorgänge in Ungarn „nicht akzeptabel“ und sagte: „Orban muss die Freiheit der Wissenschaft garantieren.“ Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben. Daul sagte, die EVP verlange, dass die CEU offen bleibe. Man habe Orban auch deutlich gesagt, dass die Umfrage „Stoppt Brüssel“ ein Level an Anti-EU-Rhetorik erreicht habe, die nicht zu akzeptieren sei. Man müsse Orban wohl nicht extra daran erinnern, dass auch Ungarn bei den Entscheidungen der Regierungen der EU in Brüssel immer dabei sei.
Die EU-Kommission und einige Mitglieder der EVP-Parteienfamilie, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, hatten insbesondere wegen der geplanten Schließung der Central European University in Budapest große Kritik an Orban geübt.