EU will ungarisches Hochschulgesetz prüfen

Nach der EU-Kommission hat sich auch der Europarat in den Streit um das neue ungarische Hochschulgesetz eingeschaltet. Die Parlamentarische Versammlung der Staatenorganisation (PACE) bat am Donnerstag die Venedig Kommission um ein Gutachten. Das Gremium aus Verfassungsexperten soll prüfen, ob das Gesetz mit den Standards des Europarats vereinbar ist.

Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete. Abgeordnete aus den 47 Staaten des Europarats kritisierten zudem einen Gesetzentwurf, nach dem zivile Organisationen in Ungarn, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, dies deklarieren müssen. Die Venedig Kommission, welche die Mitgliedsländer in verfassungsrechtlichen Fragen berät, soll auch diese geplante Regelung prüfen.

Die Versammlung rief Ungarn dazu auf, das Gutachten der Verfassungsexperten abzuwarten. Das Hochschulgesetz sollte solange nicht umgesetzt und die Parlamentsdebatte über die neuen Regeln für Zivilorganisationen aufgeschoben werden.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie sieht die EU-Binnenmarkt-Regeln, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung verletzt.

Das Hochschulgesetz scheint ganz auf die CEU zugeschnitten zu sein: Es formuliert neue Auflagen für den Betrieb von Universitäten und setzt dabei Fristen, die die CEU nicht erfüllen kann. Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban macht kein Hehl daraus, dass er die Aktivitäten des liberalen US-Milliardärs und NGO-Unterstützers Soros aus Ungarn verbannen will.