EU droht Ungarn wegen CEU mit Verfahren

Die EU-Kommission droht Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes und anderer Maßnahmen mit rechtlichen Schritten. Man werde auf die Sache Ende April zurückkommen, wenn es um die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren gehe, sagte der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch.

Zuvor müsse die EU-Kommission die ungarischen Gesetze aber noch genau analysieren. Man sei mit der ungarischen Regierung im Gespräch. Wenn keine Lösung gefunden werde, müssten sich am Ende die Gerichte der Sache annehmen.

Die EU-Kommissionsspitze beriet zuvor über mehrere Maßnahmen der rechtsgerichteten ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Dazu zählt ein neues Gesetz, das ausländische Hochschulen wie die des US-Milliardärs George Soros in ihrer Existenz bedroht. Auf dem Radar der EU-Kommission ist aber auch die restriktive Asylpolitik Ungarns sowie eine Fragebogen-Aktion Orbans unter dem Schlagwort „Stoppt Brüssel“. Gegen die nationalkonservative Regierung Polens läuft wegen der dortigen Reform des Verfassungsgericht bereits seit über einem Jahr ein Verfahren in Brüssel, das aber bisher keine erkennbaren Ergebnisse erzielt hat.