EU-Kommission an Orban: „Stopp das Brüssel-Bashing“

Die EU-Kommission hat an Ungarn appelliert, das „Brüssel-Bashing zu stoppen“. Dies sei die Meinung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sagte am Dienstag ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel. „Das Brüssel-Bashing führt zu der Wahrnehmung, dass Probleme in Brüssel gemacht werden, und die Lösungen anderswo.“ Dies entspreche aber nicht der Wahrheit.

Konkret wurde der EU-Kommissionssprecher zur Reaktion der EU-Behörde auf eine ungarische Bürgerbefragung über den Stopp einer Reihe von Gesetzesvorhaben der EU. Ein EU-Kommissionssprecher erinnerte am Dienstag daran, dass auch der ungarische Regierungschef Viktor Orban in Rom die feierliche Erklärung zum 60-Jahr-Jubiläum der Gemeinschaft unterzeichnet habe. Darin sei von den Oberhäuptern der 27 EU-Staaten und der EU-Institutionen gemeinsam die Rede. Es gebe in Wirklichkeit keinen Gegensatz zwischen Brüssel und den anderen Hauptstädten. „Diese Dichotomie existiert nicht“, sagte der Sprecher.

Unterdessen verfolgt die EU-Kommission „mit einiger Besorgnis“ die geplante Änderung des Hochschulgesetzes in Ungarn, mit der die US-finanzierte Central European University (CEU) in Budapest vor dem Aus stehen könnte. Ein Sprecherin der EU-Kommission erklärte die EU-Kommission werde ausführlicher reagieren, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Außerdem will die EU-Kommission auch die ungarische Haltung zur EU-Migrationspolitik weiter besprechen, nachdem der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos dazu kürzlich in Budapest Gespräche führte.