Uniko verurteilt Orbans Pläne gegen CEU

Die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) hat am Sonntag die „offenkundigen Bestrebungen“ der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert, am kommenden Dienstag mittels eines parlamentarischen Beschlusses die 1991 von George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest „zu Fall zu bringen“.

„Mit einer Gesetzesänderung aus heiterem Himmel, einer Lex CEU, sollen kritische Stimmen des Landes verwiesen werden. Nach dem Fall des ,Eisernen Vorhangs’ konnte sich Ungarn öffnen, nun schließt es sich aus eigenem Antrieb wieder. 13 Jahre nach Ungarns EU-Beitritt zählen Linientreue und Nationalismus“, erklärte dazu der Präsident der uniko, Rektor Oliver Vitouch, in einer Aussendung. Die uniko verurteilte „dieses fadenscheinige Vorhaben“ auf das Schärfste und betonte, die CEU sei eine der erfolgreichsten mitteleuropäischen Universitäten.

Präsident Vitouch verwies in diesem Zusammenhang auf den berühmten Exil-Österreicher Sir Karl Popper und dessen zentrales Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Heute würden diese Feinde einer offenen Gesellschaft, inmitten eines vereinten Europa, wieder an Einfluss gewinnen, stellte Vitouch fest und nannte als jüngstes Beispiel die beabsichtigen Eingriffe des ungarischen Regierungschefs in die Autonomie der Hochschulen. „Andere Länder entziehen Universitäten bei gravierenden Qualitätsmängeln ihren Status, Ungarn tut das bei seiner international erfolgreichsten Institution. Auch die Vertreibung der Vernunft ereignet sich in Europa offenbar zweimal: das eine Mal als große Tragödie, das andere Mal als lumpige Farce“, fügte Vitouch hinzu.

Der Präsident der uniko sah damit auch die Anliegen des „Vienna March for Science“ am 22. April nachdrücklich bestätigt: An diesem Tag werden nicht nur in Wien, sondern weltweit Studierende, Wissenschafterinnen und Wissenschafter sowie eine aufgeklärte Öffentlichkeit unter dem Motto „Gemeinsam für die Wissenschaft“ darauf aufmerksam machen, dass im öffentlichen Diskurs Fakten und Argumente zählen statt „Fake News“ und Ideologien.

"Eigentlich hätte es nach den jüngsten Ereignissen in den USA und in der Türkei keiner weiteren Anlässe für den „Vienna March for Science" bedurft“, so Vitouch. „Aber Viktor Orban reiht sich nahtlos in die Riege wissenschafts- und aufklärungsfeindlicher Potentaten ein. Wir werden daher am 22. April auch für den Fortbestand der CEU, und für ein offenes Ungarn, auf die Straße gehen.“