Eliteuni in Budapest im Visier der Regierung

Wegen einer von der ungarischen Regierung geplanten Gesetzesänderung muss die renommierte Central European University in Budapest möglicherweise geschlossen werden.

Die OSF steht auch wegen ihrer Unterstützung regierungskritischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schon lange im Visier der ungarischen Regierung. Deutlich wurde das etwa mit einem Anfang dieses Jahres vorgelegten Gesetzesvorhaben.

Mit diesem wollte Orban NGOs zur Offenlegung ausländischer Finanzquellen zwingen, ansonsten „werden sie ihre Aktivitäten nicht fortsetzen können“, wie ein Vertreter der Regierungspartei FIDESZ damals sagte. Bürgerrechtler kritisierten das Gesetzesvorhaben als Versuch der Drangsalierung regierungskritischer Gruppen. „Das geplante Gesetz ist ein politisches Instrument mit dem Ziel, unabhängige, kritische NGOs zu diskreditieren“, sagte dazu Andras Kadar, der Budapester Vertreter der Menschenrechtsgruppe Helsinki-Komitee.

„Affront gegen Werte der EU“

Soros bezeichnete die Drohungen vonseiten der ungarischen Regierung am Rande des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos laut Deutscher Welle (DW) als „Affront gegen die Werte der Europäischen Union und gegen die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit, auf deren Grundlage sie über Jahrzehnte aufgebaut wurde“.

Orban selbst sagte nach Angaben des deutschen Politmagazins Cicero, dass sich dieses Jahr noch mehr in Ungarn um Soros drehen werde als bisher. Noch konkreter wurde Orbans Mitstreiter Szilard Nemeth, der sagte, er wolle die Soros-Organisationen „wegputzen“.

Der 86-Jährige Soros stand von Anfang an im Fadenkreuz von Orbans Regierung, die Soros unter anderem vorwirft, für Ungarns schlechte Reputation im Ausland verantwortlich zu sein. Dabei hatte Soros einst führende Köpfe der als liberale Partei gegründeten FIDESZ finanziell unterstützt. Auch Orban selbst profitierte 1989/90 von Geldern aus einer Soros-Stiftung - mit einem Stipendium für die Eliteuni Oxford, was laut Cicero die Grundlage für Orbans spätere Politkarriere bildete.