Kein Referendum über Erweiterung des AKW Paks
Die Eingabe war durch Jozsef Gal, dem Sprecher der im Parlament vertretenen Grün-Partei LMP, erfolgt. Die Fragen bezogen sich nicht nur auf eine Verhinderung des geplanten Baus zweier neuer Reaktorblöcke für das südungarische AKW an der Donau, sondern auf einen generellen Ausstieg Ungarns aus der Atomkraft.
Das Ergebnis eines Referendums ist nur für drei Jahre bindend
Die Wahlbehörde verwies darauf, dass das Ergebnis eines Referendums nach ungarischem Recht für das Parlament nur für drei Jahre bindend sei. Manche der Fragen erweckten jedoch den Eindruck, als könne das Volk durch die Abstimmung definitive Entscheidungen für Jahrzehnte fällen. Zudem könnten „die Stimmbürger die umfassenden, echten Konsequenzen der Entscheidung nicht abschätzen“, hieß es wörtlich in der Begründung der NVB auf ihrer Homepage.
Die Grün-Partei zeigte sich enttäuscht
Die Grün-Partei zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der Wahlbehörde. Die NVB habe bloß nach Gründen gesucht, um das Referendum nicht zuzulassen, sagte LMP-Ko-Chefin und Fraktionsvorsitzende Bernadett Szel der Nachrichtenagentur MTI. Offenbar habe „die Atomlobby ihren Fuß in die Wahlbehörde gesetzt“, meinte sie. Sie kündigte an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof (Kuria) vorzugehen sowie weitere Referendumsfragen einreichen zu wollen.
Die EU-Kommission hatte erst Anfang des Monats entschieden, dass Ungarn den vom russischen Konzern Rosatom durchgeführten AKW-Bau subventionieren darf. Österreich hat Widerstand gegen diese Entscheidung angekündigt. Man betrachte die Beihilfe als unzulässig und problematisch für die Förderung erneuerbarer Energien.