Ungarn will Supermarktketten zur Kasse bitten

Die ungarische rechtskonservative Regierung will Lebensmittelketten mit ausländischen Eigentümern verstärkt zur Kasse bitten - das berichtete das ungarische Internetportal „Index.hu“, dem ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegt. Demnach will Ungarn die Parkplätze vor den Einkaufszentren mit insgesamt rund 20 Mrd. Forint (64,4 Mio. Euro) besteuern und die Werbeausgaben beschränken.

Um den Wettbewerbsnachteil kleinerer Geschäfte zu verringern, sei geplant, die Werbeausgaben der großen Handelsketten mit 0,5 Prozent des Umsatzes zu beschränken, heißt es in dem Bericht. Dabei werden als Werbung auch die Gratis-Shuttledienste mit Bussen zu den Einkaufszentren gewertet.

Sollten mehr Leute einstellen

Außerdem sollen die Supermarktketten gezwungen werden, mehr Leute einzustellen, um die Kunden angemessen über die Produktqualität informieren zu können. Geplant sei, dass die Geschäfte einen Mitarbeiter für jeweils 36 Mio. Forint Umsatz beschäftigen müssen. Die Mitarbeiter sollen Anspruch auf mindestens zwei freie Tage pro Woche haben und für Sonntagsarbeit 100-prozentige Lohnzuschläge erhalten.

Kontrolle der Lebensmittelketten zentralisieren

Nach dem zuletzt wieder virulent gewordenen Streit um angeblich minderwertige Lebensmittel, die die westeuropäischen Handelsketten in Osteuropa auf den Markt bringen, will Wirtschaftsminister Mihaly Varga auch die Kontrolle der Lebensmittelketten zentralisieren, wie aus der Gesetzesvorlage hervorgeht, die er gemeinsam mit Kanzleiminister Janos Lazar in der Regierung eingebracht hat. Dieser Plan sei jedenfalls mit den Anti-Diskriminierungsregeln der EU nicht vereinbar, schreibt das Nachrichtenportal.

Als Hintergrund der Gesetzespläne sehen die ungarischen Medien den Streit um angebliche Qualitätsunterschiede zwischen den in Westeuropa und in den neuen EU-Ländern verkauften Lebensmitteln.