Ungarn: Vom Billiglohn- zum Niedrigsteuerland

Ungarn entwickelt sich immer mehr zu einem Niedrigsteuerland für Unternehmen. Denn die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban senkte mit Beginn 2017 die Körperschaftssteuer (KÖSt) einheitlich auf 9 Prozent. Das ist aktuell der niedrigste Unternehmenssteuersatz innerhalb der EU. Außerdem wurden auch die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber um fünf auf 22 Prozent verringert.

Ungarn werde damit zum „Steuerparadies“, titelten bereits einige Medien. Die Regierung in Budapest erhofft sich vom Umbau des Steuer-und Abgabensystems mehr Auslandsinvestitionen. Wirtschaftsminister Mihaly Varga bezifferte das Sparpotenzial für Betriebe und damit zugleich den Einnahmenausfall für den Staatshaushalt heuer mit 145 Mrd. Forint (470 Mio. Euro).

Die Steuersenkung könnte die Steuermoral erhöhen

Das Budget müsse aber nicht modifiziert werden, erklärte der Minister. Die Steuersenkung könnte die Steuermoral erhöhen und so mehr Steuereinnahmen generieren. Dennoch gibt es Zweifel hinsichtlich der Kompensierung des Staatseinnahmenausfalls. „Ich hoffe, dass hier keine Maßnahmen oder Sonderregelungen getroffen werden, die wieder zulasten der ausländischen und damit auch österreichischen Betriebe gehen“, sagte Jürgen Schreder, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in Budapest, im APA-Gespräch.

Ungarn will sich Standortvorteile sichern

Laut dem Budapester Wirtschaftsministerium entfallen 120 der 145 Mrd. Forint der Steuersenkung auf Großunternehmen. Mit der Unternehmenssteuersenkung will sich Ungarn Standortvorteile sichern und internationale Investoren vermehrt nach Ungarn locken. Laut Schreder würden österreichische Firmen, wie SW-Umwelttechnik, Leier Holding GmbH oder Hödlmayr Hungaria, die Steuersenkung als neue Geschäftschance und als investitionsfördernd bezeichnen, was sich positiv auf Standortüberlegungen auswirken könnte.

Gleichzeitig Erhöhung des Mindestlohnes

Die ungarische Regierung verbindet mit der Steuersenkung zugleich eine Erhöhung des Mindestlohnes, denn Ungarn soll nicht mehr als „Billiglohnland“ gelten. Mit diesem Ziel wird der gesetzliche Mindestlohn für Fachkräfte um 25 Prozent und für ungelernte Arbeiter um 15 Prozent erhöht. 2018 sollen erneut plus 12 bzw. plus 8 Prozent Lohnsteigerung folgen.

Diese Ende 2016 überraschend angekündigte Erhöhung der staatlich fixierten Mindestlöhne führte auch zu Kritik. „Natürlich ist es nicht gerade vertrauensbildend, wenn diese Maßnahme überraschend kurz vor Jahresende angekündigt wird.“ Dennoch habe es überwiegend positive Reaktionen im Kreise österreichischer Unternehmen gegeben, erinnerte Schreder. „Viele Firmen haben betont, dass sie ihre Mitarbeiter bereits bisher über dem Mindestlohn-Niveau bezahlten. Wer das nicht tat, den setzt die Kostensteigerung allerdings unter Druck. Denn ich habe meine Zweifel, ob die Reduktion der Körperschaftssteuer von einem Prozent und die Senkung der Lohnnebenabgaben die Lohnerhöhungen bei Klein- und mittleren Unternehmen wettmachen“, erklärte der Wirtschaftsdelegierte.

Ungarn will die Abwanderung stoppen

Ungarn will mit der Mindestlohnerhöhung die Abwanderung ungarischer Fachkräfte nach Westeuropa stoppen, die zu Hunderttausenden ihre Heimat verlassen haben und will diese nun wieder heimlocken. Ob die jetzige 25-prozentige Lohnerhöhung dafür ausreicht, ist fraglich. Laut Statistikdaten liegt Ungarn hinsichtlich der Mindestlöhne mit 2,1 Euro weit abgeschlagen in der EU nur vor Rumänien und Bulgarien. Spitzenreiter ist Luxemburg mit 11,1 Euro. Arbeitgeber erinnern daran, dass der massive Arbeitskräftemangel nicht in erster Linie die Beschäftigten mit Niedriglöhnen betreffe, sondern die gut ausgebildeten Fachkräfte.

Akute Mangel an Fachkräften

Betroffen vom akuten Mangel an Fachkräften ist auch SPAR Ungarn, mit 13.000 Beschäftigten der größte österreichische Arbeitgeber in Ungarn. Mark Maczelka, Kommunikationschef von SPAR, erklärte gegenüber der APA, dass gegenwärtig etwa 200 Mitarbeiter fehlen würden. Hinsichtlich der Zahlung höherer Löhne habe sich das Unternehmen bereits auch mit der Handelsgewerkschaft geeinigt. SPAR werde die Lohnerhöhung zum Großteil aus eigenen Kraft, zum geringeren Teil mittels der Senkung der Lohnnebenabgaben finanzieren. Für die anhaltende Investitionsfreude von SPAR in Ungarn spreche, dass der Investitionsrahmen heuer 22 Mrd. Forint übersteigt, erklärte Maczelka.

Angesichts des Fachkräftemangels werde auch Ungarn nicht vermeiden können, den Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitnehmern zu öffnen, erklärte der Wirtschaftsdelegierte. Österreichische Personal-Leasing-Firmen seien bereits mit ihren Leiharbeitskräften in Ungarn präsent. „Angesichts der höheren Löhne in Österreich kommt es dem Auftraggeber jedoch teuer, wenn er die Arbeitskräfte aus Österreich holen muss.“

Verhandlungen mit 30 Unternehmen

Die ungarische Regierung will nun in die Offensive gehen und verhandelt mit 30 Unternehmen der deutschen Auto- und Zuliefererindustrie. Das erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstag im Staatsrundfunk. Dabei müsse im harten Kampf um Investitionen zunächst der regionale Wettbewerb gewonnen werden. Ungarn will auch Unternehmen anlocken, die nach dem EU-Austritt Großbritanniens einen neuen Standort suchen.