Orban: Schritte gegen Zivilorganisationen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat geplante restriktive Maßnahmen gegen regierungskritische Zivilorganisationen verteidigt. "Wir wollen Transparenz", erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview. „Die Ungarn haben ein Recht darauf zu erfahren, wer woher Geld bekommt und ob - wenn es aus dem Ausland kommt - daran Erwartungen geknüpft sind.“

Vor allem die Administration des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama hätte danach getrachtet, über derartige Organisationen die Politik in anderen Ländern zu manipulieren, sagte Orban. Am Dienstag hatte der Vize-Fraktionschef der Orban-Partei Fidesz, Szilard Nemeth, gefordert, bestimmte Bürgerrechtsvereine, die vom US-Philanthropen George Soros unterstützt werden, „wegzuputzen“. 

Andere Fidesz-Politiker ließen in der Folge durchblicken, dass in einem ersten Schritt den Leitern dieser Organisationen die Abgabe einer Vermögenserklärung vorgeschrieben werden könnte. Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt bislang nicht vor. Die Betroffenen befürchten, dass ihnen die Arbeit über kurz oder lang nach russischem Vorbild durch bürokratische Schikanen erschwert werden könnte.

Orban hatte in der Vergangenhetit Soros als den Kopf einer „Hintergrundmacht“ bezeichnet, die die Souveränität von Ländern wie Ungarn untergraben wolle.