Ungarn: Aus für EU-Visa

Die Vergabe von EU-Visa an Ausländer in Ungarn gegen den Kauf ungarischer Staatsanleihen in bestimmter Höhe wird im März beendet. Die ungarische Schuldenagentur (AKK) begründete heute diesen Schritt in einer Aussendung mit der „günstigen Finanzlage“ des vergangenen Jahres. Anträge mit dem Datum 31. März 2017 würden aber noch bearbeitet.

Laut AKK wurden seit dem Start des Programms im Juni 2013 Staatsanleihen im Wert von einer Milliarde Euro verkauft. Die rechtskonservative Regierungspartei FIDESZ-MPSZ war wegen des angeblich lukrativen Geschäfts immer wieder kritisiert worden. Wer ungarische Staatsanleihen für 300.000 Euro inklusive Vermittlergebühren oder mehr kauft, erwirbt damit Reisefreiheit für die ganze EU.

Medien vermuten „Skandale“ als Grund für Aus

Die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban habe einen Stopp des Programms zuvor immer wieder in den Raum gestellt, um damit die inzwischen geringer gewordene Nachfrage anzuheizen, spekulierten Medien. Als Grund für das nun offiziell angekündigte Ende des Programms sehen sie „Skandale“, die im Zusammenhang mit dem „korruptionsverdächtigen Staatsanleihenbusiness“ entstanden seien.

Von diesem Business würden nämlich vor allem Offshore-Firmen profitieren, die sich in Steueroasen befinden, den Staatsanleihenhandel abwickeln und im Dunstkreis der Partei FIDESZ-MPSZ stünden. Die Einnahmen dieser Vermittlerfirmen würden pro Transaktion rund 60.000 Euro betragen. Laut Berechnungen des Portals der Zeitung „Magyar Nemzet“ hat der Staat mit dem Programm auf diese Weise insgesamt Verluste gemacht.