Ungarn verlässt internationale Transparenz-Initiative

Die ungarische rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban kündigte die Teilnahme an der multilateralen Initiative Open Government Partnership (OGP). Deren Mitglieder verpflichten sich zu mehr Transparenz in öffentlichen Institutionen und zu Korruptionsbekämpfung.

Als Grund der Budapester Entscheidung werden laut Aussendung des Außenministeriums mangelnder Dialog, Schulmeisterei durch einzelne Staaten, Verdrehung der Tatsachen sowie einseitige Berichte angeführt.

Begründung: „Teilnahme sei sinnlos“

In diesen Berichten würden die Meinungen der „Ungarn kontinuierlich kritisierenden, sogenannten Zivilorganisationen“ veröffentlicht, während die Antwort der Regierung außer achtgelassen würde. Deswegen sei eine Teilnahme an der Initiative „sinnlos“, der Ungarn 2012 beigetreten war. Außenminister Peter Szijjarto habe die OGP bereits über die Entscheidung seiner Regierung informiert. Medien erinnertenn daran, dass Ungarn unmittelbar vor der Austrittserklärung seitens der OGP wegen des Verstoßes gegen Grundprinzipien des transparenten Regierens kritisierte wurde.

Mit diesem Austritt würde die Orban-Regierung öffentlich zugeben, dass sie „korrupt“ sei, kritisieren die oppositionellen Sozialisten (MSZP) am Mittwoch. „Systematische Korruption und Missbrauch von EU-Geldern“ wird der rechtskonservativen Regierung nicht nur seitens der ungarischen Opposition vorgeworfen, sondern auch aus EU-Kreisen.

Die OGP wurde 2011 von der US-amerikanischen und brasilianischen Regierung unter dem Motto für „mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und gegen Korruption“ gegründet. Dem internationalen Bündnis gehören inzwischen 70 Staaten an. Österreich sei nach wie vor kein Mitglied der OGP, bestätigte die Österreich-Abteilung von Transparency International (TI) der APA gegenüber.