Ungarn senkt Bankensteuer
Die ungarische Regierung senkt die umstrittene Bankensteuer im kommenden Jahr um fast die Hälfte. Statt wie bisher 0,53 Prozent der Bilanzsumme müssen die betroffenen Geldinstitute künftig noch 0,31 Prozent an die Staatskasse abführen. Von 2017 an wird die Abgabe auf 0,21 Prozent reduziert. Dies sieht eine Absichtserklärung vor, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der Gouverneur der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Suma Chakrabarti, in Budapest unterzeichneten.
Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, keine weiteren staatlichen Akquisitionen von Bankhäusern vorzunehmen, betonte Wirtschaftsminister Mihaly Varga am späten Montagabend im staatlichen Fernsehen. Im vergangenen September hatte Ungarn der Bayern LB die Ungarische Außenhandelsbank (MKB) abgekauft. Orban hatte bis zu 70 Prozent des ungarischen Bankensektors in „nationalen Besitz“ bringen wollen.
Der Regierungschef hatte 2010 zur Entlastung des Staatshaushaltes Sondersteuern eingeführt, die vor allem ausländische Finanzdienstleister, Energieunternehmen, Handelsketten und Medienunternehmen belasten. Die Bankensteuer gilt im europäischen Vergleich als besonders hoch. Die Banken mussten außerdem Verluste hinnehmen, weil die ungarische Regierung eine teilweise Entlastung jener privaten Schuldner verfügte, die in früheren Jahren Devisenkredite aufgenommen hatten.
Orban verteidigte seine unter Ökonomen umstrittenen Maßnahmen als „unorthodoxe“ Wirtschaftspolitik. Nicht die einfachen Bürger sollten mit Sparmaßnahmen zur Kasse gebeten werden, sondern die großen Konzerne, die angeblich Extra-Profite scheffeln und diese außer Landes schaffen würden.
Orbans Wirtschaftspolitik geriet aber zuletzt zunehmend unter Druck der EU-Kommission und ausländischer Regierungen. In der vergangenen Woche kündigte die Regierung an, die Werbesteuer für Medienunternehmen zurückzunehmen. Die im Vorjahr eingeführte Abgabe bemisst sich nach den Werbeumsätzen. Der populäre Privatsender RTL Klub, eine Tochter der RTL Group, ist der einzige Sender, der den Höchststeuersatz von 50 Prozent bezahlen muss.