Für baldiges Ende der Grenzkontrollen
Geht auch um Zusammengehörigkeitsgefühl
„Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengen-Systems zurückkehren“, wird Avramopoulos zitiert. Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengen-Raum wäre ein schwerer Rückschlag, betonte er weiters. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören.
Österreich und Deutschland beharren auf der Verlängerung ihrer Grenzkontrollen. Avramopoulos, der in der EU-Kommission für Migration und Inneres zuständig ist, ließ offen, ob die Kommission der Verlängerung zustimmt. Er widersprach Ankündigungen der beiden Innenminister - Herbert Kickl (FPÖ) und Horst Seehofer (CDU) -, die Grenzkontrollen würden noch lange notwendig seien, weil in der vorhersehbaren Zukunft die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert seien. Davon sei man „Lichtjahre entfernt“, hatte Kickl gemeint.
Biometrische Personalausweise
„Ich denke, wir sind auf einem guten Weg“, entgegnete Avramopoulos. Er verwies auf den Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Maßnahmen für ein besseres Grenzmanagement, wozu er auch die geplante verbindliche Einführung von biometrischen Personalausweisen zählte. Avramopoulos kommt am Donnerstag zu einem ersten Treffen mit Seehofer nach Berlin.
Derzeit kontrollieren im Schengenraum neben Österreich und Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Grenzen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Frankreich verweist auf die Gefahr von Terroranschlägen. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt momentan sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu begründet werden. Die aktuelle Frist läuft am 12. Mai aus.
Ziel des Flüchtlingsumverteilung erfüllt
Lob gab es von Avramopoulos für Deutschlands Einsatz bei der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Land werde mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen, eine entsprechende Zusage der Regierung sei in dieser Woche eingegangen, so der Kommissar. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“ bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen.