Abgeordnete wendet sich an Kommission | „Keine Mehrheit für Kürzungen der Familienbeihilfe“
Die slowenische EU-Abgeordnete Romana Tomc nannte den Vorschlag „inakzeptabel“. Sie will am Donnerstag gemeinsam mit Abgeordneten aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien die EU-Kommission damit befassen.
Tomc kündigte eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission an. Sie soll unter anderem klären, ob es sich bei der Familienbeihilfe-Indexierung um Diskriminierung handelt. Diese sei nach Artikel 21 des EU-Vertrags verboten, sagte die Abgeordnete, die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört. Die EU-Kommission muss innerhalb von sechs Wochen auf die parlamentarische Anfrage antworten.
„Ich bin besorgt, dass Österreich mit diesem populistischen Vorstoß Kinder von EU-Bürgern in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt“, sagte Tomc in einer Aussendung. Dies sei kein geeigneter Weg, um Sozialtourismus zu bekämpfen. Jeder, einschließlich die in Österreich beschäftigten Slowenen, trage gleichermaßen zum österreichischen Sozialsystem bei. „Warum also nicht auch gleich behandelt werden, wenn es um die Leistungen geht?“
Von der Kürzung wären nach Angaben von Tomc 10.600 Kinder in Slowenien betroffen. Die Bundesregierung geht insgesamt von 132.000 Kindern - vor allem in Ungarn, der Slowakei, Polen, Rumänien und Slowenien - aus.
Inhaltlich sind die EU-weiten Ansprüche in der EU-Verordnung zu Koordinierung der Sozialsysteme geregelt. Nach Angaben der EU-Parlamentarier müsste die Verordnung geändert werden, um die österreichischen Familienbeihilfe-Pläne EU-rechtskonform zu gestalten. „Ich bin überzeugt davon, dass es keine Mehrheit im Beschäftigungsausschuss gibt, die Sozialleistungen zu indexieren“, sagte Tomc. Die konservative EU-Abgeordnete war im vergangenen Jahr Kandidatin bei den slowenischen Präsidentenwahlen. Auch die EU-Kommission hatte Österreich in der Vergangenheit davor gewarnt, die Familienbeihilfe im Alleingang anzupassen.