„Pravda“: Kurz spielt gefährlich mit dem Rechtspopulismus

Die slowakische Tageszeitung „Pravda“ kommentiert am Dienstag die Nationalratswahl in Österreich: "Mehr als 55 Prozent der Wähler der (von Außenminister Sebastian Kurz geführten) Volkspartei hat in Umfragen erklärt, für diese Partei auch wegen ihrer Asylpolitik gestimmt zu haben.

Die Freiheitlichen beschuldigen Kurz, er habe ihnen ihr Antiimmigrationsprogramm einfach gestohlen. Nur in der Haltung zur Europäischen Union sind sich die beiden Parteien nicht einig. Während die FPÖ den typischen Anti-EU-Kurs der europäischen Rechtspopulisten verfolgt, bleibt die ÖVP auch unter Kurz pro-europäisch.

Die große Koalition der ÖVP mit den Sozialdemokraten war sich besonders in der Immigrationspolitik uneinig und Kurz setzte auf die Behauptung, die Koalition arbeite „gegen den Willen der schweigenden Mehrheit“. „Die Frage wird nun aber sein, welche Konsequenz er aus dieser Erkenntnis zieht. Denn wenn er eine Regierung mit den Freiheitlichen bildet, wird offensichtlich, dass seine Strategie nicht war, die extreme Rechte durch Übernahme ihrer Themen zu verdrängen, sondern sich tatsächlich ihr anzunähern“, so das Blatt.