Ungarn-EU: drohen neue Spannungen?

Nach dem erneuten Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wächst im EU-Parlament laut Medienberichten der Druck, gegen das Land ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten.

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, die Deutsche Ingeborg Gräßle (CDU), beklage das aktuelle Ausmaß der Korruption in Ungarn sowie fehlende Transparenz und Rechenschaft in Bezug auf die öffentlichen Finanzen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag laut Vorausmeldung. Mit beidem könnte Ungarn gegen den EU-Vertrag verstoßen.

Den Zeitungen zufolge droht Ungarn zudem ein Konflikt mit der EU-Kommission: Ein Gesetzentwurf der Regierung in Budapest, der für Flüchtlingshelfer ein Aufenthaltsverbot in der Nähe der ungarischen EU-Außengrenzen ermöglicht, sei demnach kaum mit EU-Recht vereinbar. Das ergebe sich aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament, die den Blättern vorliege.

Orban hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen und damit Rückendeckung für seinen harten Kurs gegenüber jeglicher Zuwanderung erhalten.