Orban lässt kein Einlenken erkennen
Nach zum Teil kontroversen Gesprächen in Brüssel sagte der rechtskonservative Politiker am Samstag zu ungarischen Journalisten: „Niemand kann Ungarn irgendwelche Bedingungen diktieren." Ungarn werde die CEU-Frage mit der EU-Kommission "in den kommenden Monaten“ diskutieren und die daraus resultierenden Vereinbarungen umsetzen. Auch Orbans Kabinettschef Antal Rogan gab sich unnachgiebig.
Orban Regierungsmehrheit im Parlament hatte Anfang April ein neues Hochschulgesetz beschlossen, das die weit über die Grenzen Ungarns hinaus angesehene CEU mit der Schließung bedroht. Weltweit hatten es Tausende Wissenschaftler, aber auch die deutsche Bundesregierung kritisiert. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen mutmaßlicher Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit eingeleitet.
Vertreter der EVP war zuversichtlich
Am Samstag traf Orban in Brüssel mit Spitzenvertretern der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zusammen. Orbans Fidesz-Partei gehört der EVP an. Die „Lex CEU“ war auch von der EVP kritisiert worden. Deren Vertreter gaben sich nach dem Gespräch mit Orban zuversichtlich. EVP-Präsident Joseph Daul erklärte, dass Orban zugesichert habe, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Forderungen der Kommission nachzukommen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass grundlegende Freiheiten eingeschränkt oder die Herrschaft des Rechts missachtet wird.“
In Budapest war hingegen von konkreten Zusicherungen wenig zu hören. „Ungarn behält sich das Recht vor, in bestimmten Fragen divergierende oder auch ganz andere Standpunkte zu vertreten (als die EU-Kommission)“, sagte Orbans Kabinettschef Rogan am Sonntagmorgen im staatlichen Rundfunk. „Wenn es sein muss, lassen wir uns auch auf rechtliche Verfahren ein“, fügte er hinzu.