Ungarn droht mit Gegenmaßnahmen bei Kürzung von Familienbeihilfe
Österreich würde sich mit der geplanten Indexierung laut Familienministerium rund 100 Millionen Euro ersparen. Der Plan würde besonders Menschen aus Ungarn, der Slowakei und Polen treffen, die in Österreich arbeiten und in der Heimat Kinder haben.
„Verstößt gegen EU-Recht“
Ungarn will dagegen vorgehen und protestiert lautstark gegen eine Kürzung der Familienbeihilfe. Aus Sicht Budapests verstößt eine Indexierung gegen die Gleichbehandlungsgrundsätze der EU. „Wenn das System rechtmäßig funktioniert, dann sollte man daran nicht rütteln“, sagte Ungarns Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog, gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Das Recht könne nur die EU ändern, nicht aber Österreich im Alleingang.
Balog droht mit Maßnahmen gegen Österreichs Banken
„Wir bitten nur um Fairness“, so Balog. Man habe Möglichkeiten, sich zu wehren, sollte aus Wien der „unfreundliche Akt“ umgesetzt werden. Österreichs Banken seien in Ungarn herzlich willkommen, sagte Balog. „Sie haben ein ziemliches günstiges Umfeld, wo sie hier handeln und ihre Arbeit tun können. Da müsste man schauen, ob diese Freiheit oder Freizügigkeit nicht geändert werden sollte.“
Auch Ungarns Premier Viktor Orban hatte zuvor mit ähnlichen Gegenmaßnahmen gedroht: Österreich wolle die EU-Verträge „in kleinen Teilregelungen auf hinterlistige Art und Weise Schritt für Schritt verändern“, sagte Orban im Februar bei seinem wöchentlichen Auftritt im ungarischen Radio. „Wenn Österreich die Ungarn bestrafen will, werden wir das österreichische Kapital bestrafen“, sagte er.
Suche nach EU-konformer Formulierung
Das Gutachten von Sozialwissenschaftler Wolfgang Mazal, das die Regierung in Auftrag gegeben hatte, sagte aus, dass die Familienbeihilfe im Verhältnis zur Kaufkraft im Wohnland des Kindes zu bemessen sei - für Ungarn weiterhin inakzeptabel.
In Wien wird ohnehin noch verhandelt. Das Gesetz soll europarechtlich halten und nicht von Europäischem Gerichtshof und EU-Kommission abgeschmettert werden. Österreich und Deutschland hatten bereits Absagen von EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen erhalten: Die Indexierung der Familienbeihilfe bringe wenig an Kosteneinsparung, dafür aber hohen Verwaltungsaufwand, hieß es aus Brüssel. Der Wunsch der ÖVP ist es, die Indexierung noch diesen Monat unter Dach und Fach zu bringen, damit sie noch vor dem Sommer in Kraft treten kann.
SPÖ gegen „ungarische Drohgebärden“
Die SPÖ wies unterdessen die „ungarischen Drohgebärden“ zurück. „Ungarn kann sich in der EU nicht nur die Rosinen herauspicken“, so die Abgeordnete Christine Muttonen am Mittwoch in einer Aussendung. Es sei „wenig glaubwürdig“, wenn die ungarische Regierung durch Österreichs Pläne die europäische Solidarität verletzt sieht: Sie verwies darauf, dass Ungarn etwa die gerechte Verteilung von Asylwerbern in der EU boykottiere.
Familienministerin Sophie Karmasin bekräftigte unterdessen ihre Haltung, die sie bereits kürzlich bei einem Besuch in Budapest äußerte. Die österreichische Familienbeihilfe sei keine Versicherungsleistung, keine Sozialleistung und kein Gehaltsbestandteil, so Karmasin am Mittwoch. Sie diene einzig dem Ausgleich alltäglicher Mehrkosten von Familien mit Kindern. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wollte die Aussagen des ungarischen Sozialministers die Banken betreffend indes nicht kommentieren, gehe es doch um „zwei völlig unterschiedliche Themen“, hieß es aus seinem Büro.