Staatspräsident Janos Ader tritt zweite Amtszeit an
Der parteilose Jurist Laszlo Majtenyi, den die linke und liberale Opposition vorgeschlagen hatte, kam im ersten Wahlgang auf nur 44 Stimmen, im zweiten 39. Im ersten Wahlgang ist für die Wahl des Staatspräsidenten eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben. In der zweiten Runde reicht die einfache Mehrheit.
Ader wurde 2012 zum ersten Mal ins höchste Staatsamt gewählt
Der Staatspräsident wird in Ungarn für fünf Jahre gewählt. Er spielt eine eher protokollarische Rolle. Ader wurde 2012 zum ersten Mal ins höchste Staatsamt gewählt. Seinen Vorgänger Pal Schmitt löste er vorzeitig ab, nachdem dieser über eine Plagiatsaffäre gestolpert war.
Der 57-jährige Ader füllte das höchste Staatsamt in seiner ersten Amtszeit weitgehend im Sinne der Fidesz-Partei aus. Allerdings verwies er rund 30 neu beschlossene Gesetze an das Verfassungsgericht oder zurück ans Parlament.
Orban regiert seit 2010. Kritiker werfen ihm vor, mit der neuen, seit 2012 geltenden Verfassung, mit zahlreichen Gesetzen und Regierungsentscheidungen die Bürgerrechte und die Medienfreiheit in Ungarn eingeschränkt zu haben.
Ader vermied es, auf heikle innenpolitische Themen einzugehen
Vor der Abstimmung am Montag legten beide Kandidaten im Parlament ihre Programme dar. Ader vermied es, auf heikle innenpolitische Themen einzugehen. Vielmehr sprach er über die Erfolge einzelner Bürger und Unternehmen. „Die letzten fünf Jahre haben mich in der Absicht nur bestärkt, die Leistung zur zentralen Frage unseres Lebens zu machen“, sagte er.
Majtenyi erklärte in seiner Ansprache: „In einer Zeit, in der es um die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung geht, ist die Verantwortung des Staatspräsidenten eine besonders grosse.“ Als Präsident würde er von seinem „uneingeschränkten Rederecht im Parlament“ Gebrauch machen und eigene Gesetzesentwürfe einbringen, sagte Majtenyi.
Majtenyi war von 1995 bis 2001 war der erste Datenschutz-Ombudsmann nach der Wende. 2003 gründete er das Eötvös-Institut, dem er bis heute vorsteht. Dieses erarbeitet Expertisen vor allem zum Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Das Institut wird unter anderen auch von der Stiftung des US-Milliardärs George Soros unterstützt. Die regierungsnahe Presse stellte deshalb Majtenyi im Vorfeld der Präsidentenwahl als „Kandidaten von George Soros“ dar.