Ab Sonntag, 17. Mai 00.00 Uhr werden neben Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz auch die bisher geschlossenen Grenzübergänge zu Tschechien, Slowakei und Ungarn wieder geöffnet, teilte das Innenministerium am Samstag in einer Aussendung mit.
Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylwerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.
Nach einem Schlagabtausch zwischen Opposition und der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz wurde am Montag das umstrittene Coronavirus-Notstandsgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Fidesz im ungarischen Parlament verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht das Regieren per Dekret für unbestimmte Zeit aufgrund der vorliegenden Notlage.
Die ungarische Regierung hat wegen des Coronavirus den Notstand verordnet. Das verkündete Premier Viktor Orban am Montag im ungarischen Parlament. Damit werden die Grenzen des Landes für den Personenverkehr geschlossen. Nur ungarische Staatsbürger dürfen nach Ungarn einreisen.
Bedingt durch das Coronavirus sind um Mitternacht Grenzschließungen durch Ungarn erfolgt. Für den internationalen Verkehr sind laut Polizeiangaben im Burgenland nur mehr die Grenzübergänge Nickelsdorf Ostautobahn (A4), Klingenbach, Heiligenkreuz sowie die Zugsverbindung St. Gotthard (Szentgotthard)-Jennersdorf geöffnet.
Die für Kultus- und Volksgruppenangelegenheiten zuständige Bundesministerin Susanne Raab hat am Freitag Vertreter der sechs anerkannten Volksgruppen zu einem Gespräch im Kanzleramt in Wien empfangen.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will sich für den Erhalt der zweisprachigen Bezirksgerichte in Kärnten stark machen. Dies erfuhr Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) laut Landespressedienst (LPD) bei seinem Besuch in Wien. Er traf auch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zusammen.
slovenci.orf.at
Nach Protesten von Aktivisten aus der kroatischen Volksgruppe hat die Marktgemeinde Deutschkreutz mit der verantwortlichen Gruppe beim Faschingsumzug gesprochen. Beide haben sich nun auch offiziell für die Tafel entschuldigt.
Am Montag trafen die Vorsitzenden der sechs anerkannten österreichischen Volksgruppen und ihre Stellvertreter mit Norbert Hofer, dem 3. Nationalratspräsidenten zusammen. Im Gespräch ging es um Forderungen der Volksgruppen an die Bundesregierung.
Die Volksgruppensprecherin der Grünen im Parlament Olga Voglauer erläuterte Vertretern der österreichischen Volksgruppen die Pläne der Bundesregierung.
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