Italiens Innenminister will Roma zählen lassen
Dies sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef am Montag laut italienischen Nachrichtenagenturen dem Fernsehsender Telelombardia.
Aussagen lösen Empörung aus
Eine solche „Zählung“ könnte auch „Personenregister“ oder „Momentaufnahme“ genannt werden. Salvinis Aussage löste Empörung aus. „La Repubblica“ schrieb von „Schock“, woraufhin Salvini twitterte: "Jemand spricht von „Schock". Warum??? Ich denke auch an die armen Kinder, denen Diebstahl und Illegalität beigebracht wird.“
Opfer des Holocaust
Die Idee der Zählung einer Minderheit erinnert viele Menschen an NS-Verfolgungen. Während des Nationalsozialismus in Deutschland fielen neben den Millionen von Juden auch etwa eine halbe Million Sinti und Roma dem Holocaust zum Opfer.
„Zählung auf Basis einer Ethnie nicht erlaubt“
„Der Innenminister scheint nicht zu wissen, dass in Italien eine Zählung auf Basis einer Ethnie nicht erlaubt ist“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Carlo Stasolla, Präsident der Vereinigung Associazione 21 Luglio, die sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzt.
Ausweisung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit illegal
Auch ein Sprecher der EU-Kommission stellte gestern klar, dass eine Ausweisung von EU-Bürgern anderer Staaten auf Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit nach EU-Recht illegal wäre.
„Gestern die Flüchtlinge, heute die Roma, morgen Pistolen für alle“
Der frühere italienische Regierungschef Paolo Gentiloni kritisierte auf Twitter: „Gestern die Flüchtlinge, heute die Roma, morgen Pistolen für alle. Wie anstrengend es ist, schlecht zu sein.“ Der sozialdemokratische Abgeordnete Ettore Rosato nannte Salvinis Ankündigungen „vulgär und demagogisch“.
Conte gegen Volkszählungen
Gestern Abend schaltete sich Regierungschef Giuseppe Conte in die Diskussion ein. „Hier verfolgt niemand die Absicht,(…) Volkszählungen auf ethnischer Grundlage zu machen, was im Übrigen verfassungswidrig und offensichtlich diskriminierend wäre“, hieß es in einer Mitteilung. Ziel der Regierung sei, gegen gesetzwidrige Umstände vorzugehen und die Sicherheit der Bürger zu schützen. Was die Roma betreffe wolle die Regierung sicherstellen, dass Kinder Zugang zu Schulbildung hätten, von der sie oft ferngehalten würden.
Salvinis Äußerungen über Roma
Salvini hatte am Montag auf Twitter geschrieben, dass Roma-Kindern „Diebstahl und Illegalität beigebracht“ werde und zuvor nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ADNkronos gesagt: „Wir arbeiten an der Ausweisung ausländischer Häftlinge, die in Italien sind, aber dafür brauchen wir ein Abkommen mit den Ländern, die sie zurücknehmen müssen.“ Demnach fügte er hinzu: „Leider müssen wir die italienischen Roma in Italien behalten.“