Lange Liste mit Verstößen gegen Menschenrechte
Dies sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein bei der Vorstellung seines Jahresberichts heute in Genf. Auch zu Österreich und seiner neuen Regierung finden sich in dem Bericht kritische Anmerkungen.
„Allein um ihrer politischen Ambitionen willen“
„Von autoritärer Natur, gerissene politische Nahkämpfer, aber meist von geringem Geist und vager Menschlichkeit, geneigt Zwietracht und Intoleranz zu säen - und das alles allein um ihrer politischen Ambitionen willen“, beschrieb Hussein die von ihm kritisierten Politiker. Er beklagte auch die Haltung vieler EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. Versuche, Migranten im Mittelmeer abzufangen, seien zu hinterfragen. Flüchtlinge dürften auch nicht nach Libyen zurückgebracht werden, wo ihnen Folter und Gewalt drohten.
„Kriminalisierung irregulärer Migranten“
Der neuen schwarz-blauen Regierung in Österreich wirft Hussein vor allem „die breite Kriminalisierung irregulärer Migranten mit der erklärten Absicht, sie automatisch zu vertreiben“ vor. In Bezug auf das von der Regierung geplante „Sicherheitspaket“, das eine deutlich erweiterte Überwachung der Bevölkerung ermöglicht, „erinnert“ Hussein die Regierung daran, „dass eine breite Debatte mit allen Interessensgruppen unerlässlich ist und jede derartige Maßnahme im Einklang mit den Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte stehen muss“.
Politische Strömung in EU bedenklich
Generell findet der UNO-Hochkommissar die politische Strömung in der EU bedenklich. In zwei von drei EU-Staaten säßen inzwischen Parteien mit extremen Positionen in der Flüchtlingsfrage im Parlament. „Diese Debatte, basierend auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Aufstacheln zum Hass, ist nun so verbreitet, dass sie in einigen Ländern die politische Landschaft dominiert“, so Hussein mit Blick auf den Wahlkampf in Italien. Aber auch außerhalb Europas prangert er den Umgang mit Geflüchteten an: In den USA würden an der Grenze zu Mexiko abgefangene Flüchtlinge, darunter auch Kinder, teils unter schlimmen Bedingungen inhaftiert.
„Katastrophalen Kurs“ in Ost-Ghouta umkehren
Mit Blick auf Syrien nannte Hussein die Belagerung von Ost-Ghouta, wo 400.000 Zivilisten ums Überleben kämpfen, nicht zu rechtfertigen. „Es ist höchste Zeit, den katastrophalen Kurs umzukehren“, forderte der UNO-Hochkommissar. Aber auch im Jemen, Libyen, den Philippinen und Myanmar werde gegen die Menschenrechte verstoßen.
Weiter ethnische Säuberungen in Myanmar
In Myanmar gebe es Anzeichen, dass die ethnischen Säuberungen weitergingen. Offenkundig versuche die Regierung, einst überfallene Dörfer der muslimischen Minderheit der Rohingya sowie mögliche Massengräber mit Bulldozern einzuebnen. „Das scheint ein bewusster Versuch der Behörden zu sein, Beweise für mögliche Verbrechen, eingeschlossen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu zerstören.“
Menschenrechtslage in Türkei verschlechtert sich
Aus Husseins Sicht verschlechtert sich auch die Menschenrechtslage in der Türkei zusehends. Es gebe zahlreiche glaubwürdige Berichte über willkürliche Festnahmen, Folter in den Gefängnissen, willkürliche Enteignungen und Sippenhaft von Familien bei Verdacht gegen einzelne Familienmitglieder.