Rückschritte für Menschenrechte weltweit
„2016 stand unter dem Motto ‚Wir gegen die Anderen‘“, so AI-Geschäftsführerin Annemarie Schlack. Dieses Motto werde dadurch umgesetzt, dass die Regierungen die jeweilige Bevölkerung gegeneinander ausspielen würde. „Ich will, dass uns allen klar ist, dass wenn erst einmal einer Gruppe ein Recht entzogen werden kann, dann ist unser gesamtes Menschenrechtssystem in Gefahr“, sagte Schlack gestern bei der Präsentation des Jahresberichts in Wien.
Twitter als Instrument der Ausgrenzung bei Trump
Was US-Präsident Trump betrifft, so sei Twitter dessen Instrument der Ausgrenzung: „Es reichen ihm 140 Zeichen um die amerikanische Bevölkerung zu teilen“. Es sei dabei erschreckend zu beobachten, wie schnell die Bevölkerung dabei mitmachen würde. In Russland heiße das Prinzip hingegen „Männer gegen Frauen“, kritisierte die Geschäftsführerin, nachdem hier zuletzt die Strafen bei häuslicher Gewalt herabgesetzt wurden.
„Wir gegen die Anderen“
Der Diskurs „Wir gegen die Anderen“ sei in Summe ein globales Phänomen, das sich nicht nur in Europa und den USA, sondern weltweit ausbreiten würde, so die NGO. Damit würden infolge auch die Menschenrechte stärker zurückgedrängt. Der Bericht übte scharfe Kritik an US-Präsident Trump, der zuletzt mit seinem - später gerichtlich außer Kraft gesetzten - provisorischen Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern eine Politik der Ausgrenzung betreibe.
Situation in 159 Staaten
Laut dem Bericht, der die Situation in 159 Staaten analysiert, wurden in mindestens 23 Staaten Kriegsverbrechen begangen, in 22 Ländern seien Menschen ermordet worden, die sich friedlich für ihre Rechte eingesetzt hatten. Etwa in Honduras, wo die Umweltschützerin Berta Caceres, die für Landrechte der Indigenen kämpfte, umgebracht wurde. Der Bericht ermittelte zudem, dass in 36 Ländern Menschen auf der Flucht illegal in ein Land abgeschoben wurden, in dem sie nicht sicher seien. Als Beispiel nennt die Hilfsorganisation dafür den „Türkei-Deal“ der EU. Wie die Organisation letztes Jahr berichtete, schiebe die Türkei täglich Migranten und Flüchtlinge nach Syrien ab. Sie sei daher kein sicheres Drittland.
„Aggressive Weltordnung“
Die Hilfsorganisation befürchtet, dass sich laufende Konflikte im Jahr 2017 noch weiter verschärfen würden. So würde die Politik „Wir gegen die Anderen“ auch in internationalen Beziehungen Form annehmen und den Multilateralismus durch eine „aggressivere Weltordnung“ ersetzen. Der UNO-Sicherheitsrat bleibe durch die Rivalität der Vetomächte paralysiert. Die internationale Gemeinschaft habe 2016 bei unzähligen Menschenrechtsverletzungen weggesehen, kritisierte die NGO und nennt dabei den Krieg in Syrien oder den Drogenkrieg auf den Philippinen. „Die große Frage für 2017 wird sein, wie lange die Welt noch zuschaut, bis sie etwas gegen diese Gräueltaten unternimmt,“ sagte die AI-Geschäftsführerin Österreich.
„Nichtrechtsstaatlichkeit“ durch das Staatsschutzgesetz